Regierung einigt sich auf Steuersenkungen ab 2013

In einem gemeinsamen Papier erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) laut "Bild"-Zeitung: "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite." Auf welche Summe sich die Entlastung belaufen soll, wird demnach nicht konkret erwähnt.

Sozialversicherungsbeiträge sollen ebenfalls sinken

Das Vorhaben soll dem Bericht zufolge nach der Sommerpause in Form eines Gesetzes fixiert werden: "Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können."

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter berichtet, haben sich die Parteichefs in Telefon-Konferenzen auf dieses Vorgehen verständigt. Weiter heißt es in dem Papier: "Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik."

Schuldenregel wird eingehalten

An den Sparbemühungen will die Koalition aber dennoch festhalten: "Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."

Der Bundesvorstand der CDU will sich am Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP hat bereits am Wochenende über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach "Bild"-Informationen am Freitag Gespräche zwischen der Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer.