Regierung beschließt strengere Bankenregulierung

Die Bundesregierung macht Tempo bei den ab 2013 geplanten schärferen Eigenkapitalregeln für Banken. Gut vier Monate vor dem Start beschloss das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der "Basel III" genannten Vorgaben.

Mit dem als besonders eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben erhöht Berlin auch den Druck auf die EU-Partner, die Verhandlungen über das 1000 Seiten umfassende neue Regelwerk für 8000 europäische Institute bis Oktober abzuschließen und Differenzen auszuräumen.

Folge der schärferen Kapital- und Liquiditätsvorschriften kann sein, dass sich Bankkredite etwa an Mittelstandsfirmen verteuern. Die Industrie zeigt sich besorgt, "dass sie die Zeche zahlen muss". Die privaten Banken erfüllen die Vorgaben nach eigenen Angaben bereits weitestgehend. Sie pochen aber auf mehr Zeit bei der IT-Umstellung.

Schrittweise Einführung bis 2019

Banken müssen die "Basel-III"-Regeln schrittweise von 2013 bis 2019 einführen. Zentrale Vorgabe ist, dass sie weltweit mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten müssen, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. Aufsichtsbehörden erhalten zudem mehr Befugnisse, Strafen werden verschärft, Banken müssen Kreditgeschäfte transparenter machen. Vermieden werden soll, dass Steuerzahler mit Milliarden einspringen müssen für eine Bank in Schieflage. Die Top-Wirtschaftsmächte (G20) hatten sich Ende 2010 verpflichtet, "Basel III" ab 2013 anzuwenden.

Konkret soll die "harte Kernkapitalquote" von zwei auf sieben Prozent steigen. Das "harte" Kernkapital besteht unter anderem aus eigenen Aktien sowie einbehaltenen Gewinnen und ist demnach Eigenkapital von höchster Qualität. Die "Kernkapitalquote" weist aus, wie viele mit Risiko behaftete Positionen - vor allem Kredite - durch eigenes Kernkapital abgedeckt sind, wie groß also der Puffer ist.

Hinzu kommen weitere Kapitalpuffer. So ist für global tätige, systemrelevante Banken ein Zuschlag von bis zu 2,5 Prozent fällig. Derzeit fallen weltweit 29 Institute unter diese Kategorie, davon mit der Deutschen Bank und Commerzbank die deutschen Branchenführer. Bisher ist noch offen, wie hoch der Zuschlag für einzelne Institute jeweils sein wird. Ebenso Zulagen für große Versicherer. Deutsche Banken dürften aus Sicht des Ministeriums die Vorgaben erfüllen.

Verschuldungsobergrenze bis 2019

Eingeführt werden soll bis 2019 auch eine Verschuldungsobergrenze ("leverage ratio"). Banken müssen also Eigenkapital nach Risikogewichten vorhalten. Für Banken wird es also teurer, anderen Instituten einen Kredit zu geben und so Bilanzen aufzublähen. Aus Sicht des Finanzministeriums sind keine signifikant höheren Preise für Bankkunden zu erwarten. Auszuschließen sei dies jedoch nicht. Ein Stück weit werde es unvermeidlich sein, dann aber verträglich.

Auf EU-Ebene sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. So wird nach wie vor um befristete Abweichungen gerungen. Berlin dringt auf einen Abschluss im Oktober. Die USA seien inzwischen bereit, "Basel III" fristgerecht und vollständig für alle Banken umzusetzen. Dazu hätten auch jüngsten Skandale beigetragen, hieß es in Berlin.

Die privaten Banken erklärten, mit "Basel III" seien auch erhebliche technische Änderungen verbunden. Sollten auf EU-Ebene erst im Oktober die Verhandlungen abgeschlossen werden, sei eine technische Umsetzung innerhalb von zwei Monaten nicht zu schaffen. Nötig sei "deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr". Das Finanzministerium verwies darauf, dass die Rahmenvorgaben schon relativ lange bekannt seien und Banken Zeit hätten.

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber, kritisierte: ""Basel III" nimmt zu wenig Rücksicht auf die Belange der Realwirtschaft, berührt aber zentrale wirtschaftliche Interessen der Unternehmen." Die erhöhten Anforderungen erschwerten und verteuerten die Kreditfinanzierung und das Risikomanagement der Unternehmen. Nötig sei eine mittelstandsfreundliche Regelung.