Reform der Finanzaufsicht: Bundesregierung wartet auf EU
Stand: 17.06.2010
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Berlin - Die deutsche Bundesregierung will erst dann über eine Reform der deutschen Finanzaufsicht entscheiden, wenn Festlegungen zu einem entsprechenden Vorhaben auf Ebene der Europäischen Union (EU) getroffen sind. Zunächst werde das Ergebnis der laufenden Verhandlungen über die Errichtung der europäischen Finanzaufsichtsstrukturen abgewartet, bevor auf nationaler Ebene endgültig über institutionelle Veränderungen entschieden werde, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Auf dieses Vorgehen hätten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Axel Weber bei einem Gespräch verständigt, sagte Kampeter. "Die globale Verflechtung der Märkte erfordert eine sorgfältige Abstimmung zwischen nationalem, europäischem und internationalem Vorgehen", betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bei der 4. Internationalen Bankenaufsichtskonferenz des International Bankers Forum (IBF). Hinzu komme, "dass auf internationaler, europäischer Ebene mit Hochdruck eine Reihe von Regulierungsvorhaben verhandelt werden, die auch unsere Kapazitäten binden".
Kampeter sagte weiter, Deutschland strebe weiter eine internationale Vereinbarung an, um als Konsequenz aus der jüngsten Krise einen Beitrag der Finanzbranche zu erreichen. "Wir geben nicht auf, eine G20-Lösung zu machen, sind aber auch bereit, in einem kleineren regionalen Rahmen, aber international abgestimmt einen entsprechenden finanziellen Beitrag einzufordern", sagte Kampeter. Deutschland wolle versuchen, eine ablehnende Haltung einiger der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) "aufzubrechen", kündigte Kampeter an.
Kampeter sagte, es gehe insgesamt "auf nationaler, europäischer, aber auch globaler Ebene" darum, eine nachhaltige Finanzwirtschaft zu erreichen, die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiere. Es gelte, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, "denn wir sehen ja offenkundig, dass die Glut der Krise immer noch glimmt und das Wiederaufflammen eines Feuers noch nicht ausgeschlossen werden kann".