Paris und Berlin finden Kompromiss bei Bankenaufsicht

"Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben", zitierte das Blatt einen hohen EU-Diplomaten am Dienstagabend. Die deutsch-französische Einigung lasse die Chancen "deutlich wachsen", an diesem Mittwoch einen Beschluss aller Finanzminister über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht zu erzielen. Ganz sicher sei dies allerdings immer noch nicht, da einige Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten. "Die Forderungen einiger Nicht-Euro-Länder sind das letzte große Problem", sagte er.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten Ende Juni beschlossen, eine gemeinsame Aufsicht für die Banken der Währungsgemeinschaft einzurichten. Sie sollte der erste Schritt hin zu einer Bankenunion sein, die langfristig durch zwei europäische Fonds zur Restrukturierung beziehungsweise Abwicklung finanzschwacher Banken und zur Sicherung von Spareinlagen ergänzt werden soll. Sobald die Aufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein sollte, effizient arbeitsfähig wäre, sollte es zudem die Möglichkeit geben, dass überwachte finanzschwache Banken direkt auf Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Paris und Berlin einigen sich auf Rolle der EZB

Laut der "SZ" einigten sich Berlin und Paris darauf, dass die EZB direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen soll, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken sollen weiterhin von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB bekomme jedoch das Recht, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

Die Unterhändler beider Länder einigten sich der Zeitung zufolge zudem auf die Modalitäten, nach denen die Europäische Bankenaufsicht (EBA) strittige Entscheidungen zwischen dem sechsköpfigen Direktorium der EZB und dem Aufsichtsrat, in dem vor allem die nationalen Aufseher sitzen, auflösen könne. Die neue Aufsicht über die Banken der Euro-Zone solle zunächst 200 Experten umfassen. Das Personal werde von der EZB eingestellt, nationale Aufseher könnten zeitlich befristet Mitarbeiter entsenden.