Online-Steuererklärung soll ab 2017 noch einfacher werden

"Es ist eben auch die Frage der Schnelligkeit, der Dienstleistung für die Steuerzahler, etwa indem man dafür sorgt, dass beispielsweise eine viel einfachere Lösung entsteht, sich online sowohl seine Steuererklärung abgeben zu können, aber auch online einen Steuerbescheid zu bekommen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD).  Das Gesetz dafür soll 2017 in Kraft treten.

Bund-Länder-Finanzen

Die Zeit wird knapp: Vor der heißen Phase der Verhandlungen über die Reform der Steuereinnahmen nach 2019 haben Bund und Länder noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Der Bund lehnt die Forderung der Länder nach zehn Milliarden Euro mehr ab. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), sagte nach dem Treffen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits einen "gewaltigen Vorschlag" in Höhe von rund sieben Milliarden Euro gemacht. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni wollen Bund und Länder einen Kompromiss finden.

Schäuble hatte auch vorgeschlagen, den "Soli" - der von der Einkommensteuer abgeht und den Aufbau im Osten mitfinanzieren sollte - ab 2020 schrittweise abzubauen. Der Chef der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), sagte, wenn der Bund den Vorschlag mache, den Solidaritätszuschlag abzubauen und nicht in die Einkommensteuer zu integrieren, müsse der Teil für die Länder auf anderem Wege bei ihnen landen. 2019 läuft der Solidarpakt II zwischen Bund und Ländern aus. Die ostdeutschen Länder dringen auf einen besonderen Finanzbedarf. Die rheinland-pfälzische Ministerin Doris Ahnen (SPD) betonte, auch die westdeutschen Länder hätten Nachholbedarf.

Flüchtlinge

Für die wachsende Zahl der Flüchtlinge muss der Bund den Ländern nach Ansicht der Finanzminister mehr als die zugesagte eine Milliarde Euro geben. "Ich bin mir sehr sicher, dass sich der Bund an den Kosten noch sehr viel intensiver beteiligen wird als bisher", sagte Schäfer. Staatssekretär Meister sagte, die Bearbeitung der Asylverfahren könne optimiert werden. Er betonte aber auch, dass der Bund dem Willen der Länder mit je 500 Millionen Euro 2015 und 2016 für Länder und Kommunen schon gefolgt sei.

Deutschland muss sich nach Ansicht von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf längere Sicht auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. "Ich rechne über einen längeren Zeitraum mit mehr Flüchtlingen als wir das in den letzten zehn Jahren gewohnt waren", sagte sie bei einem Besuch der rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Trier. "Deswegen müssen wir jetzt auch gucken, dass wir Strukturen und Entlastungen schaffen, die auch über den Tag hinaus wirken." Bundesweit wird in diesem Jahr mit 450 000 Asylanträgen gerechnet nach rund 250 000 im Vorjahr.