Öffentliche Banken befürchten Überregulierung des Bankensektors
Stand: 27.10.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Frankfurt/Main - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) warnt vor der Überregulierung des Bankensektors. So sehr jeder einzelne Vorschlag zum Umbau der Einlagensicherungssysteme sachlich gut begründet sei, drohe in der Gesamtschau der Bogen jedoch massiv überspannt zu werden, sagte Präsident Christian Brand am Mittwoch in Frankfurt am Main. Die Frage sei, ob die einsetzende Regulierungsflut tatsächlich neue Finanzkrisen vermeiden könne oder lediglich eine Scheinsicherheit schaffe, so Brand.
Die neuen Eigenkapitalregeln dürften nicht dazu führen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen und öffentliche Hand erschwert würden, sagte der Verbandschef weiter. Das schade am Ende dem Steuerzahler. Ähnliches gelte für die Bankenabgabe, die letzten Endes die Kunden tragen müssten.
Brand begrüßte, dass der Bundesrat inzwischen ebenfalls für Förderbanken eine Ausnahme von der Bankenabgabe fordere. "Der VÖB hat immer klar gemacht: Eine Abgabe von den Förderbanken zu verlangen, bedeutet, dass dieses Geld bei der Förderung unserer Kunden fehlt." Er freue sich, dass der Bundestag bei der Verabschiedung des Restrukturierungsgesetzes am Donnerstag dieser Empfehlung folgen werde.
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