Occupy-Camp vor der EZB ohne Zwischenfälle abgebaut

Das Protestcamp und die damit einhergehende dauerhafte Besetzung der Grünanlage seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Es verwies unter anderem darauf, dass kein gemeinsames Ziel der Personen erkennbar sei, die sich in dem Zeltlager aufhielten, darunter Aktivisten, Ausländer, Obdachlose und Drogenabhängige. Eine Versammlung sei dadurch charakterisiert, dass eine Mehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden sei. Zudem bestätigte das Gericht von der Stadt angeführte Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Es verwies unter anderem auf die Hygieneprobleme.

Die Kapitalismuskritiker von Occupy kündigten an, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu gehen. Gleichwohl zogen bereits am Mittag vor dem Zeltlager Polizisten auf. Sie stellten zunächst die Personalien der Besetzer fest und führten sie anschließend nach und nach auf den benachbarten Willy-Brandt-Platz. Zusammen mit Amtsleiterin Christina Van den Borg waren auch fünf Mitarbeiterinnen des städtischen Jugend- und Sozialamts im Lager unterwegs, um insbesondere den dort vor der EZB campierenden Romafamilien Hilfe und nötigenfalls eine Unterkunft anzubieten.

Das Ordnungsamt hatte die Genehmigung für das Camp Ende Juli auslaufen lassen und mit einer Räumung gedroht, sollten die Bewohner nicht freiwillig abziehen. Die Aktivisten waren daraufhin vor Gericht gezogen. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sieht sich nun durch das Urteil bestätigt. Den Aktivisten warf er eine "konfrontative Haltung" vor. Diese habe dazu geführt, dass "eine Räumung der Fläche mit Hilfe der Landespolizei umgehend eingeleitet wurde". Bis zum Abend, sagte er, sollte die Fläche wieder frei sein, was auch geschah.

Occupy soll für Schäden aufkommen

Frank betonte, der Occupy-Bewegung Ende vergangener Woche angeboten zu haben, ein symbolisches Zelt auf der Grünfläche zu behalten und weitere drei Zelte sowie einen Infostand auf der befestigten Fläche des Willy-Brandt-Platzes zu gestatten. Anstatt zu räumen, hätten die Aktivisten aber weitere Flächen besetzt und Barrikaden aufgebaut. Vorwürfe, zu schnell geräumt zu haben, wies der Ordnungsdezernent zurück. Ihm sei es darum gegangen, die Fläche schnell freizubekommen.

Es sollte verhindert werden, dass noch mehr Barrikaden aufgebaut würden und noch mehr Leute kämen. Die Zustände im Lager seien desolat gewesen, sagte Frank. "Wir werden Einiges zu tun haben, etwa die Rattenplage zu beseitigen." Den entstandenen Schaden bezifferte er nicht genau, sprach aber von einer fünfstelligen Summe. Er gehe davon aus, dass Occupy für die Schäden aufkomme.

"Wenn ich zwischen den Polizisten und den Mitarbeitern der Stadtreinigung niemanden übersehen habe, ist kein Besetzer mehr auf dem Gelände", sagte Einsatzleiter Stefan Kaaden kurz nach 18.00 Uhr. Auch vier zunächst auf Bäume gekletterte Aktivisten zogen inzwischen ab. Bis auf Weiteres werde die Grünfläche vor der EZB abgesperrt bleiben, "schon um zu verhindern, dass irgendjemand gleich wieder ein Zelt aufbaut". Ordnungsamtsleiter Jörg Bannach sagte auf dem Gelände: "Ab Dienstag kann das Grünflächenamt hier übernehmen."