Neuer Hilfsplan für Griechenland steht
Stand: 27.11.2012
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Brüssel - Die internationalen Geldgeber haben sich nach zwölfstündigen Beratungen in der gestrigen Nacht auf einen Hilfsplan für das von der Pleite bedrohte Euroland Griechenland geeinigt. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können", zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden.
"Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken", begrüßte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am Dienstag in Brüssel den Beschluss. Das Land soll nun weitere Kreditzahlungen erhalten.
"Morgen beginnt ein neuer Tag für alle Griechen", erklärte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras vor Journalisten in Athen. "Die Einigung war sehr schwer", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach den mehr als zwölfstündigen Beratungen. Jede Seite habe bedeutende Anstrengungen machen müssen. Vor einer Woche waren Eurogruppe, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) noch bei der Suche nach einer Einigung gescheitert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich in der Nacht zufrieden mit der Einigung. Die Beschlüsse müssen noch vom Bundestags und den Parlamenten in einigen anderen Euro-Ländern abgesegnet werden. In Deutschland soll dies bis Freitag geschehen.
Zwei Jahre mehr Zeit für Griechenland
Der Beschluss sieht vor, dass Griechenland zwei Jahre Aufschub bis 2016 zur Verringerung seines Defizits bekommt, wodurch das Land rund 32 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Zudem soll der Schuldenberg des Landes bis zum Jahr 2020 drastisch auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt werden - und somit auf ein Maß, das für den Krisenstaat als tragbar gilt.
Da die Geldgeber zum Erreichen der Ziele weitere Hilfskredite sowie einen Schuldenschnitt ablehnten, klügelten sie nun ein Maßnahmenbündel aus, das unter anderem eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen vorsieht. Außerdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern.
Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt. Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben. Dieses Geld soll allerdings auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt.
Lagarde zeigt sich zufrieden
"Der IWF wollte sicherstellen, dass die Euro-Partner die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Griechenlands Schulden wieder auf einen nachhaltigen Weg zu bringen", sagte IWF-Chefin-Chefin Christine Lagarde. "Ich kann sagen, dass dies erreicht wurde." Die IWF-Chefin hatte in den Verhandlungen darauf gedrängt, dass der griechische Schuldenberg von erwarteten fast 190 Prozent im Jahr 2014 auf etwa 120 Prozent im Jahr 2020 abgetragen werden muss.
Grundsätzlich gaben die Geldgeber aufgelaufene und von Athen dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro frei, von denen nach Zustimmung der nationalen Parlamente 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden sollen. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür wichtige "Wegmarken" im Rahmen seines Hilfsprogramms erreicht wie etwa die Umsetzung einer Steuerreform.
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