Neue Mietwohnungen: Regierung einigt sich nicht auf Steueranreize

Die Union lehnt die von der SPD geforderte Mietpreisobergrenze ebenso ab wie gekürzte Fördergrenzen bei gleichzeitiger Ausweitung der Förderung auf den teureren Umbau etwa von Dachgeschossen und die Umwidmung von Immobilien zu Wohnungen.

Die Bundesregierung will mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen. Ziel ist es, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen. Daher soll bei der Förderung eine Obergrenze gesetzt werden. Nach dem Regierungsentwurf können Investoren je Quadratmeter bis zu 2000 Euro Baukosten geltend machen. Übersteigen die Kosten 3000 Euro, gibt es keine Förderung.

Der Bundesrat schlug eine Kappungsgrenze von 2600 Euro vor. Die förderfähige Bemessungsgrundlage sollte auf einen Höchstbetrag von 1800 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden.

SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe erklärte, ohne eine Mietpreisobergrenze würden die Begünstigungen auf Kosten der Steuerzahler noch ein Brandbeschleuniger bei den Mietpreisen. Zudem sollten die Obergrenzen der Förderung gesenkt und solle die Steuerbegünstigung auch für umgewidmete Büroflächen möglich sein.

Union dagegen

In der Union wird argumentiert, eine Mietpreisobergrenze würde den Nutzen der Sonderabschreibung zunichte machen. Zudem sei die Umwidmung von Immobilien teurer als der Neubau, weshalb dann nicht gleichzeitig Kappungsgrenzen gesenkt werden könnten.

Das SPD-geführte Bundesbauministerium pocht auf eine Verständigung. Eine Einigung sei wichtig, da die steuerliche Abschreibung ein wichtiges Instrument zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus sei.