Nächste Leitzins-Senkung im Mai? EZB heizt Gerüchteküche an
Stand: 25.04.2013
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Brüssel - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Gerüchte über eine weitere Zinssenkung angeheizt. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio bekräftigte am Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel die Bereitschaft der EZB zum Eingreifen. "Wir stehen bereit, zu handeln, falls es weitere schlechte Nachrichten über die wirtschaftlichen Bedingungen gibt", sagte Constancio. Die EZB verfüge noch über Handlungsspielraum.
Niedrigere Zinsen könnten die Erholung der Konjunktur anschieben. Eine Reihe enttäuschender Konjunkturdaten hatte zuletzt Erwartungen auf eine baldige Zinssenkung geschürt. Am 2. Mai werden die Währungshüter über den Leitzins im Euroraum entscheiden, der derzeit auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent liegt.
Auch EZB-Direktor Jörg Asmussen schließt eine weitere Zinssenkung nicht aus. Allerdings fügte Asmussen in einem Interview mit der "Financial Times" (Mittwochsausgabe) hinzu: "Die Wirkung einer Leitzinssenkung wäre begrenzt." Denn die Banken geben das Geld, das die Zentralbank ihnen bereitstellt, nur in geringem Umfang als Kredite weiter.
Constancio forderte die Euro-Staaten zum Festhalten am eingeschlagenen Sparkurs auf. "Um Wachstum zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu reduzieren, sollten Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fortgesetzt und von entschlossenen Strukturreformen begleitet werden", sagte Constancio in Brüssel. Dies sei wichtig für die Erholung der Wirtschaft und die Rückkehr zum Wachstum. Die Staaten dürften nicht von ihrer Sparpolitik ablassen: "Wenn wir nach vorne schauen, müssen wir ehrgeizig bleiben, mit dem Ziel, Stabilität und Wohlstand in der Eurozone zu sichern."
Europa streitet derzeit um den richtigen Weg aus der Krise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel gesagt, eine reine Sparpolitik sei "politisch und sozial" nicht nachhaltig. Diese Politik habe, so sagte ein Behördensprecher danach, "ihre Grenzen erreicht." Die EU-Kommission wehrte sich aber gegen den Eindruck, wonach sie die Sparpolitik grundsätzlich infrage stellt.