Nach der Wahl: Wie geht es mit Griechenland weiter?

Trotz des positiven Ausgangs der Wahl in Griechenland bereitet das Krisenland der EU Sorgen, denn das Spar- und Reformprogramm läuft aus der Spur.

Bekommt Griechenland weiter Geld von seinen Geldgebern?

Erstmal ja. Athen kann noch im laufenden Monat mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro rechnen. Der Euro-Krisenfonds EFSF hatte dies im Mai in Aussicht gestellt. Damals waren bereits 4,2 Milliarden Euro geflossen

Wie geht es danach weiter?

Das hängt von den Experten der sogenannten Troika ab. Die Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) brechen nach Athen auf, sobald dort eine neue Regierung im Amt ist. Die Troika überprüft die Fortschritte beim Spar- und Reformprogramm in den vergangenen Monaten.

Um was geht es der Troika vor allem?

Um die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Griechenland hatte im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro erhalten. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug in dem sogenannten Memorandum of Understanding, seine Staatsverschuldung bis Ende des Jahrzehnts auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Lässt sich schon abschätzen, wie der Troika-Bericht ausfallen wird?

Nicht im Detail, aber die Tendenz ist deutlich: Griechenland hinkt wegen einer schweren Rezession und des wochenlangen Wahlkampfs mit der Erfüllung seiner Zusagen deutlich hinterher. Laut Diplomaten muss der Hilfsvertrag zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern deshalb verändert werden. Das sei rechtlich möglich. In der Diskussion ist beispielsweise, dass Athen für die Rückzahlung von Krediten mehr Spielraum erhält. In der Substanz soll sich aber nichts an den Verpflichtungen für beide Seiten ändern.

Für welche Kreditzahlung muss die Troika grünes Licht geben?

Im August ist eine neue Tranche von 31,2 Milliarden Euro fällig. 29,6 Milliarden Euro entfallen davon auf den EFSF, die restlichen 1,6 Milliarden Euro auf den IWF. Hinter den Kulissen wird bereits deutlich, dass Griechenland nicht der Geldhahn zugedreht wird. Ohne die Hilfszahlungen droht dem Land die Staatspleite.

Was muss im Sommer sonst noch gemacht werden?

Falls der Hilfsvertrag geändert werden muss, dürfte das aus Sicht von Diplomaten im Sommer geschehen. Erste Anhaltspunkte dürfte es am Donnerstag in Luxemburg geben - dort treffen sich die Euro-Finanzminister. IWF-Chefin Christine Lagarde wird auch am Tisch sitzen. Eines der wichtigsten Themen der Beratungen ist Griechenland.