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Minister will Grundrecht auf Girokonto umsetzen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Düsseldorf/Berlin - Noch immer gibt es in Deutschland Personen, die kein Girokonto haben und die damit vom Wirtschafts- und Berufsleben teilweise abgeschnitten sind. Bundesverbraucherminister Heiko Maas will das ändern und die EU-Richtlinie zum "Girokonto für Jedermann" zügig umsetzen. Der geforderte Rechtsanspruch auf ein Konto auf Guthabenbasis werde verankert, kündigte der SPD-Politiker in der "Rheinischen Post" an. "Jeder sollte das Recht auf ein Basiskonto haben", sagte er.

Dennoch hätten in Deutschland rund 670 000 Menschen kein eigenes Girokonto - darunter Obdachlose, Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder Gaststudenten. Das EU-Parlament hatte im April einem Rechtsanspruch jedes Bürgers - auch ohne festen Wohnsitz - auf ein Konto zugestimmt. Das Gesetz muss bis spätestens 2016 in den einzelnen EU-Mitgliedsländern national umgesetzt werden.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, mahnte ein rasches Handeln an: "Maas muss die EU-Vorgabe zügig umsetzen und nicht nur ankündigen." Das neue "Girokonto für Jedermann" dürfe zudem nicht durch überhöhte Gebühren oder eingeschränkte Funktionen zu neuen Diskriminierungen führen.

Kritik an hohen Dispozinsen

Maas hatte in der Zeitung auch seine Ansicht bekräftigt, dass Banken solchen Kunden, die länger teure Dispokredite nutzen müssen, künftig verpflichtende Beratungsgespräche anbieten sollen. So könne etwa die Umwandlung in Ratenkredite empfohlen werden.

Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Institute verpflichtet werden sollen, Kunden mit einem überzogenen Konto zu warnen und ihnen bei längerer Inanspruchnahme günstigere Alternativen anzubieten. Mass dringt auch darauf, dass die Dispozinsen verschiedener Banken im Internet besser verglichen werden können.