Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

Die Kommission orientierte sich am Tarifindex, wie ihr Vorsitzender Jan Zilius erläuterte. In diesen amtlich ermittelten Wert gehen 500 Tarifverträge ein. Hinzu zählte die Kommission auch den bereits gültigen Abschluss für den öffentlichen Dienst, dessen Erhöhungen aber noch nicht ausgezahlt werden. So ergibt sich ein Lohnplus von 4 Prozent. 

Die Gewerkschaften scheiterten mit der Forderung, ebenso den jüngsten Tarifabschluss für die Metall- und Elektrobranche zu berücksichtigen. Dann hätte der künftige Mindestlohn bei 8,87 Euro gelegen. Auch eine Aufrundung hatten Gewerkschaften verlangt.

"Anstandsgrenze nach unten"

DGB-Vorstandsmitglied und Kommissionsmitglied Stefan Körzell sagte: "Aus unserer Sicht ist das Glas etwas voller als halbleer." Auch Reinhard Göhner, der für die Arbeitgeber in dem Gremium sitzt, zeigte sich zufrieden. Trotz Problemen in einzigen Branchen habe der Mindestlohn keine "Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt" erkennen lassen. Die Erhöhung erfolge strikt nach den Vorgaben an die Kommission.

Körzell sprach von einem "tragfähigen Beschluss, der auch so zu vertreten ist". Der Mindestlohn bleibe die "Anstandsgrenze nach unten". Die Erhöhung werde den Konsum und die Nachfrage stärken.

"Der Mindestlohn wirkt und er funktioniert", sagte Nahles. Das zeige der Kommissionsbericht zur Auswertung der Lohngrenze. Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe nun alle zwei Jahre neu fest. Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer, außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktikum unter drei Monaten gilt er nicht.

"Ökonomisches Experiment mit ungewissem Ausgang"

Verdi-Chef Frank Bsirske bedauerte, dass der Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren die Neun-Euro-Marke nicht erreicht. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ernst Fischer, kritisierte den Beschluss dagegen als "Fortsetzung der Eingriffe in die Tarifautonomie". Der Handelsverband Deutschland sprach von einem "ökonomischen Experiment mit ungewissem Ausgang".

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Entscheidung als "schlechten Witz". Der Mindestlohn reiche vielerorts nicht zum Leben. Auch die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer sagte, die Kommission "kann und darf mehr als sie sich derzeit zutraut".

Ifo-Präsident Clemens Fuest wandte ein: "Angesichts der Flüchtlingszuwanderung hätte ich es für angemessen gehalten, den Mindestlohn vorerst nicht zu erhöhen." DIW-Präsident Marcel Fratzscher hingegen betonte, die Erhöhung werde die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht ändern. 

Der Sozialverband VdK dagegen kritisierte die Erhöhung als unzureichend. Eine angemessene Alterssicherung könne man so nicht aufbauen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur.