Merkel und Schäuble machen bei Fiskalpakt Druck

Nach der Ratifizierung des Fiskalpakts durch Irland und sogar Nicht-Euro-Staaten wie Dänemark und Slowenien "wird es ja vielleicht möglich sein, dass wir das in Deutschland schaffen", sagte die CDU-Chefin auf einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. ESM und Fiskalpakt seien für sie "zwei Seiten derselben Medaille", pochte sie erneut auf eine gemeinsame Verabschiedung der Pakete im Bundestag. Der Fiskalpakt muss sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Bundesländer vor einem Spielen auf Zeit. Fiskalpakt und ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa, "da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Befürchtungen mehrerer Landesregierungen, der Fiskalpakt könne deren Haushaltsautonomie einschränken, wies Schäuble zurück.

Schäubles Ministerium warnte indes vor einem weiteren Absturz des Euro, falls Bundestag und Bundesrat nicht bis zum 30. Juni dem ESM zustimmten. Die Gemeinschaftswährung drohe dann auf "bis zu 1,10 Dollar je Euro" abzusacken, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Experten des Finanzministeriums.

SPD pocht auf Einführung einer Börsensteuer

Die SPD bekräftige ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer: "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte", sagte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag". Eine reine Absichtserklärung Merkels reiche nicht aus. Die Kanzlerin betonte am Samstag, sie wolle mit "einigen ähnlich gestimmten Ländern" eine Lösung zur Beteiligung des Finanzsektors an der Schuldenkrise erarbeiten. Merkel verwies auch auf den Widerstand gegen eine solche Abgabe weltweit und in Europa.

Grüne fordern Wachstumskomponente

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte erneut die Erweiterung des Fiskalpakts um eine Wachstumskomponente, lehnte aber konkrete Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen ab. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Regierung und Opposition wollen in einem Spitzentreffen am 13. Juni erneut verhandeln.

In den Oppositionsparteien gibt es nach einem Bericht des "Spiegel" Unruhe über den Umgang der Parteispitzen mit Merkels Euro-Kurs. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisierte, dass die Berliner Parteiführung sich von Euro-Bonds zur Finanzierung europäischer Schulden distanziert habe.
Die schwarz-gelbe Koalition lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen ab.

Auch viele Grüne fordern dem Bericht zufolge einen konfrontativeren Kurs ihrer Parteiführung. Der Fiskalpakt stehe für eine ökonomisch verheerende Sparpolitik Merkels, die Europa immer tiefer in die Krise führe, kritisierte der Haushaltspolitiker Sven Kindler. "Die deutsche Opposition hat eine Mitverantwortung, diesen Irrweg zu korrigieren."