Merkel und Lagarde beraten über europäische Schuldenkrise
Stand: 11.01.2012
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Berlin - IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich am gestrigen Dienstag (10.01.) zu Beratungen mit der Bundesregierung über die europäische Schuldenkrise in Berlin eingefunden. Bei den Gesprächen ging es um die angespannte Lage in den Problemländern Griechenland und Ungarn sowie um den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt.
Nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erörterte Lagarde am Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen.
Die Situation in Griechenland hatte sich zuletzt deutlich verschärft. Weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegen noch auf Eis. Der IWF zeigte sich zuletzt skeptisch. Merkel hatte jüngst Athen aufgefordert, die Auflagen für Finanzhilfen umzusetzen und die Verhandlungen mit Banken über eine Umschuldung voranzutreiben.
Athen bangt um die siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die schon im Dezember fällig war. Auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro für das von der Staatspleite bedrohte Land sollte ursprünglich schon unter Dach und Fach sein.
Austritt aus der Euro-Zone nicht ausgeschlossen
Die Verhandlungen mit privaten Banken und Versicherern über einen freiwilligen Forderungsverzicht von 50 Prozent ihrer Investitionen ziehen sich aber hin. Auch die geforderten Reformen kommen nur schleppend voran. Zudem meldete das Land schlechtere Wachstumszahlen und schließt einen Austritt aus der Euro-Zone nicht mehr aus.
Nächste Woche wollen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission - die sogenannte Troika - in Athen beraten. Ende Januar soll ein Bericht vorliegen, der Basis für Entscheidungen ist.
Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten dürften die Eckwerte des im Oktober beschlossenen Sanierungsprogramms geändert werden. Möglich ist, dass Athen seine Sparanstrengungen verschärfen muss, die privaten Gläubiger auf mehr Geld verzichten oder die staatlichen Kreditgeber ihre Hilfsmittel aufstocken. Der IWF hat sich bisher zu etwa einem Drittel an den Euro-Rettungshilfen beteiligt.
Die Eurostaaten müssen den IWF stärken
Ob in Berlin auch die geplante Stärkung des IWF mit zusätzlichen Milliarden zur Sprache kommen sollte, war offen. Kürzlich beschlossen die EU-Finanzminister, dass die Eurostaaten den IWF mit 150 Milliarden Euro an bilateralen Krediten stärken, damit er Krisenländern allgemein unter die Arme greifen kann.
Deutschland soll über die Bundesbank 45 Milliarden Euro tragen. Nicht-Eurostaaten sollten 50 Milliarden Euro beisteuern. Ihr Beitrag, etwa der Großbritanniens, ist noch offen. Angestrebt wird auch eine Beteiligung von Nicht-EU-Staaten wie USA oder China.
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