Merkel für Augenmaß bei EU-Bankenabgabe
Stand: 15.05.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Sorgen von Genossenschaftsbanken und Sparkassen bei der Berechnung der ab 2015 fälligen EU-Bankenabgabe ernst. "Wir müssen hier mit Augenmaß vorgehen", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch bei der Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin. Angesichts einer Kreditklemme in vielen EU-Ländern müsse aufgepasst werden, dass durch die Bankenabgabe nicht die Kreditvergabe an die Wirtschaft leide.
Europas Geldhäuser sollen in den nächsten Jahren insgesamt 55 Milliarden Euro für einen Krisenfonds aufbringen, um im Notfall Pleitebanken zu retten. Wie die Abgabe berechnet wird, ist noch umstritten. Die deutschen Banken fürchten bei der Bankenabgabe höhere Lasten als ihre ausländischen Wettbewerber. Kritisiert wird, dass die Konkurrenten in ihren Ländern die Abgabe von der Steuer absetzen können - und die deutschen weiter nicht.
Merkel sagte allgemein, die Tücke liege im Detail. Die Bundesregierung warte nun auf Vorschläge der EU-Kommission und werde dann "mit geballter Energie schauen, ob alles richtig läuft". Deutsche Banken zahlen schon seit 2011 in einen nationalen Krisenfonds, der sich aber nur schleppend füllt.
Die Kanzlerin lobte die Volks- und Raiffeisenbanken als tragende Säule im Bankensystem. Die Genossenschaftsbanken mit ihren 17,7 Millionen Mitgliedern und einem Drittel der Spareinlagen seien nah am Kunden und ein verlässlicher Partner des Mittelstandes.
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