Merkel forciert Fiskalpakt-Beschluss - Gespräche mit der Opposition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Opposition am runden Tisch von einem Ja zum europäischen Fiskalpakt überzeugen. An diesem Donnerstag wird Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen, Linken und der Koalition im Kanzleramt beraten.

Die Regierung ist auf die Opposition angewiesen, weil der Pakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht. Noch offen ist, wann der schwarz-gelbe Dreier-Gipfel mit Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) stattfindet.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin legte die Messlatte beim Fiskalpakt hoch: Ohne wesentliche Änderungen der schwarz-gelben Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Schuldenkrise werde es keine Einigung geben. "Merkels einseitiger Sparkurs, mit dem sie sich zunehmend isoliert, droht Europa in die Rezession zu stürzen", erklärte  Trittin.

Opposition fordert von Merkel Zugeständnisse

Auch die SPD fordert von Merkel Zugeständnisse. So müsse es mehr Geld für Wachstumsprogramme in Euro-Krisenländern geben. SPD und Grüne verlangen zudem die Einführung einer Börsensteuer auf alle Finanzgeschäfte. Die FDP hält davon nichts.

Generalsekretär Patrick Döring erklärte in Berlin, es werde keinen Deal mit den Sozialdemokraten geben. Die SPD sollte sich als Europa-Partei gut überlegen, ob sie mit innenpolitischem Klein-Klein die Stabilisierung der Euro-Zone gefährden wolle.

Merkel kehrt an diesem Dienstag von den internationalen Gipfeltreffen in den USA nach Berlin zurück. Am Mittwochabend reist die Kanzlerin zu einem EU-Gipfel zur Euro-Rettung und zur Lage in Griechenland nach Brüssel.

Abstimmung über Fiskalpakt noch vor der Sommerpause

Bundesregierung und Regierungsfraktionen wollen das Parlament noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket abstimmen lassen. Gegen diesen Zeitplan stemmen sich SPD und Grüne. Sie sehen bei dem Fiskalpakt, der Anfang des nächsten Jahres offiziell starten soll, keinen Zeitdruck.

Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, warnte vor Neuverhandlungen über den Fiskalpakt. Die Vereinbarung müsse unverändert und zügig besonders in allen 17 Euro-Ländern umgesetzt werden, sagte Asmussen in Berlin.

Unabhängig vom Fiskalpakt wollen sich Merkel, Seehofer und Rösler nach dem NRW-Wahldebakel der CDU und dem Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) abstimmen. Das Treffen könnte am Dienstag oder am Donnerstag stattfinden. Seehofer hatte der Koalition Stillstand vorgehalten. Jetzt soll rasch eine schwarz-gelbe Agenda bis zur Wahl 2013 abgesteckt werden.

Zahlreiche Themen sind noch offen

Auch will das Trio eine Lösung für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern finden. Weitere Themen sind die Energiepolitik, die Pflegereform und der Schuldenabbau. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) meinte in der ARD: "Das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen."