Merkel erteilt weiterer ESM-Aufstockung Absage

Einem Vertreter der Eurozone zufolge könnten die Mittel des ESM jedoch mit bereits für Krisenländern gebundenen Geldern kombiniert werden.

IWF plädiert für Erhöhung der Mittel

Besonders der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Eurozone, ihre im Kampf gegen die Schuldenkrise verfügbaren Mittel zu erhöhen. Andernfalls sind etwa die USA und große Schwellenländer nicht bereit, die Krisenkasse des IWF aufzustocken. Merkel räumte ein, dass die Europäer bis zur IWF-Frühjahrstagung im April eine gemeinsame Haltung finden müssten. "Ich will aber nochmal festhalten: Es ist nicht daran gedacht, den permanenten Eurorettungsschirm ESM zu erhöhen", fügte die Kanzlerin hinzu.

Deutschland lehnt Aufstockung des ESM ab

Der im Sommer in Kraft tretende ESM-Fonds soll 500 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise einsetzen können. Über seine Stärkung wird seit Monaten diskutiert. Die Rede war zwischenzeitlich sogar von einer Aufstockung auf 1000 Milliarden Euro. Besonders Deutschland lehnt dies jedoch ab, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholt klarstellte. Zu Wochenbeginn sagte Schäuble jedoch, dass eine "Lösung" gefunden werden müsse, da die Aufstockung für manche "eine gewisse Bedeutung" bekommen habe.

Kombination aus EFSF und ESM möglich

Wie eine solche Lösung aussehen könnte, sagte nun ein ranghoher Vertreter der Eurozone, der namentlich nicht genannt werden wollte. Als "wahrscheinlichste, da am wenigsten ambitionierte" Lösung bezeichnete er eine Kombination der für die Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland bereits vorgesehenen Gelder aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF mit dem ESM-Fonds.

Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen Ende März

Für Griechenland, Portugal und Irland sind EFSF-Mittel in Höhe von 192 Milliarden Euro gebunden. Wird diese Summe nicht auf die ESM-Mittel angerechnet, könnte die Brandschutzmauer auf 692 Milliarden Euro erhöht werden. Die ESM-Gelder sollen in mehreren Schritten bereitgestellt werden. Über eine Aufstockung der Krisenmittel wird bei einem Treffen der EU-Finanzminister Ende des Monats in Kopenhagen gesprochen.

Die Bundesregierung lehnt eine Aufstockung des ESM insbesondere ab, da sich die Krise nach dem Schuldenschnitt und dem zweiten Hilfspaket für Griechenland offenbar beruhigt hat. Der Chef der Task Force für Griechenland, der Deutsche Horst Reichenbach, sagte in Brüssel, dass die Regierung in Athen aber für zwei weitere Jahre Hilfe beim Aufbau einer effektiven Verwaltung brauche. Die Task Force hilft Griechenland etwa bei Anträgen auf EU-Fördergelder und der Modernisierung seiner Behörden, um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern.