Lobby-Erfolg für Banken: Aufseher weichen Regeln auf
Stand: 14.01.2014
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Basel - Punktsieg für die großen Investmentbanken in Europa: Beim Ringen um strengere Regeln für Banken haben sie einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Aufseher ruderten bei der geplanten Verschuldungsquote (Leverage Ratio) zurück. So müssen Europas Banken künstliche Finanzprodukte (Derivate) wie etwa Aktienoptionen mit deutlich weniger Eigenkapital absichern als bislang geplant, wie der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am Sonntagabend mitteilte. Hauptprofiteure sind große Institute wie die britische Barclays oder die Deutsche Bank.
Am Aktienmarkt wurde die Entscheidung bejubelt. Die Papiere europäischer Banken gehörten zu den stärksten Gewinnern an den Börsen. Vor allem für die Deutsche Bank ging es nach oben. Ihre Anteile legten um knapp fünf Prozent zu und waren so teuer wie seit knapp einem Jahr nicht mehr. Gerade bei der größten deutschen Bank hatten Analysten stets die knappe Kapitalausstattung moniert - trotz einer durchgezogenen Kapitalerhöhung über knapp drei Milliarden Euro.
Analysten: Lobby-Erfolg und Kehrtwende der Aufseher
Da die Deutsche Bank viele Derivate in der Bilanz hat, fällt bei ihr der Unterschied zwischen der bisher geplanten Lösung und den neuen Vorschlägen besonders groß aus. Die Bank selbst bezifferte die Differenz Ende September auf 666 Milliarden Euro. Bei der geplanten Kapitalabsicherung von drei Prozent macht das fast 20 Milliarden Euro aus.
Bank-Analysten feierten die Entscheidung. So sehen die Experten der amerikanischen Citigroup in den bekannt gewordenen Details der Verschuldungsquote eine Kehrtwende der Aufseher. Daniel Davies, Analyst bei der französischen Großbank BNP Paribas, sprach in der "Financial Times" von einem Sieg der Banken-Lobby.
Fitschen machte immer wieder Stimmung gegen Leverage Ratio
Hierzulande hatte vor allem Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, der auch dem Bankenverband BdB vorsteht, gegen die Verschuldungsquote gewettert. Verhindern konnte er sie nicht, aber wohl so abmildern, dass sein Haus keinen Nachteil im Vergleich zu US-Banken wie Goldman Sachs hat. In den USA dürfen Banken Derivate anders bilanzieren und hätten bei den bisher geplanten Regeln Vorteile gehabt.
Fitschen warnte immer wieder davor, dass sich Banken wegen der neuen Vorgabe zum Beispiel bei abgesicherten Krediten an Exporteure zurückhalten könnten. Stattdessen könnten sie vermehrt in riskantere Geschäfte investieren, da diese mehr Ertrag versprechen. Die Deutsche Bank selbst hat bereits auf die Pläne der Regulierer reagiert und baut Geschäfte ab, um die Bilanzsumme zu senken.
Viele verschiedene Pläne für Bankenregulierung
Bisher müssen die Banken nur den von ihnen selbst als risikoreich eingestuften Teil ihrer Anlagen und Kredite mit Kapital absichern. Diese sogenannte Kernkapitalquote soll weiter gelten. Sie wird in den kommenden Jahren schrittweise erhöht. Ergänzt werden soll sie mit der ab 2018 geplanten Leverage Ratio. Zudem soll es neue Vorgaben für die Liquiditätssicherung geben. Neben diesem "Basel III"-Paket, das bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) koordiniert wird, gibt es weitere Initiativen, die Finanzbranche stärker zu regulieren.
Dabei gibt es von Land zu Land unterschiedliche Ansätze. So müssen etwa die beiden Schweizer Großbanken, Credit Suisse und UBS, deutlich mehr Kapital aufbauen als ihre Konkurrenten. In Europa wurde die Bankenunion initiiert, mit der die Aufsicht großer Häuser von den nationalen Notenbanken zur EZB wandert und die Abwicklung von Pleitebanken geregelt werden soll. Noch sind hier nach wie vor sind viele Details nicht geklärt.
Rauer Ton
Fünf Jahre nach der Finanzkrise stecken die Staaten zum Teil noch in Stückwerk fest - zudem brauchen sie die Banken weiter als wichtigen Investor von Staatsanleihen und damit der Finanzierung ihrer Haushalte. Allerdings wird der Ton zwischen Politikern und Aufsehern auf der einen Seite und Bank-Vorständen rauer. In Deutschland spitzt sich der Streit vor allem zwischen der Deutschen Bank und Finanzminister Woflgang Schäuble sowie der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zu.