Leere Kassen: Immer mehr Kommunen setzen auf Bürgerhaushalte

Gerade in Zeiten leerer Kassen lasse sich ein Trend zum Bürgerhaushalt erkennen, sagt der Bonner Sozialwissenschaftler Oliver Märker. Oft sind es daher Sparvorschläge, die die Städte von ihren Bürgern erwarten. In Münster und einigen anderen Städten jedoch sind die Einwohner auch dazu aufgerufen, Anregungen für Investitionen zu geben. Dass dabei völlig überzogene Vorschläge eingereicht werden, erwartet Frank Möller, der Referent der Münsteraner Stadtkämmerin, nicht. "Die Bürger haben ein deutliches Gespür dafür, dass es der Stadt nicht mehr so gut geht wie vor 10 oder 15 Jahren", sagt Möller. Das habe die Verwaltung festgestellt, als sie im vergangenen Jahr ihr Haushaltskonsolidierungskonzept von den Bürgern bewerten ließ.

Bergheim ist Konsultation zu teuer

Während Münster die Bürgerbeteiligung nach diesen Erfahrungen nun ausbauen will, hat die Stadt Bergheim bei Köln den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Im vergangenen Jahr noch stellte die Kommune 88.000 Euro zur Verfügung, um einen Bürgerhaushalt mit den nötigen Befragungen der Einwohner organisieren zu können. Weil die Kassen der Stadt jedoch leer sind, wurden die Mittel für die Bürgerbeteiligung drastisch gekürzt. Geld für erneute umfangreiche Bürgerkonsultationen gibt es damit nicht mehr. "Wir hätten es vielleicht weitergeführt, wenn die Beteiligung in den vergangenen Jahren größer gewesen wäre", sagt Stadtkämmerer Alfred Faßbender. So jedoch stehe der finanzielle und zeitliche Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis.

Die Kosten drücken könne ein Bürgerbeteiligungsverfahren per Internet, sagt der Politikwissenschaftler Carsten Herzberg. Alle Kommunen, die sich in jüngster Zeit für einen Bürgerhaushalt entschieden hätten, setzten daher auch auf das digitale Medium, berichtet Märker. Hinzu komme gerade bei größeren Städten, dass auf diesem Wege einfacher viele Menschen zu erreichen seien als beispielsweise durch Bürgerversammlungen. Es gibt jedoch auch Kritik an dem internetbasierten Verfahren. So moniert etwa der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU), dass einige Alters- und Bevölkerungsgruppen im Internet "heillos unterrepräsentiert" und damit auch von der Beteiligung mehr oder weniger ausgeschlossen seien.

Die Stadt Hilden, die zu den ersten in NRW gehörte, die überhaupt einen Bürgerhaushalt eingeführt haben, hat sich dennoch in diesem Jahr bewusst für ein internetbasiertes Befragungsverfahren entschieden. "Früher haben sich vor allem Leute ab 40 an unseren Bürgerhaushalten beteiligt. Nun sind wir ins Internet gegangen, um gezielt auch Jüngere anzusprechen", berichtet Heinrich Klausgrete, der Hildener Stadtkämmerer. Wer jedoch lieber einen Brief an die Stadtverwaltung schreiben wolle, könne auch dies tun. "Natürlich nehmen wir auch solche Vorschläge an", sagt Klausgrete.

Politikferne werden durch Bürgerhaushalte kaum erreicht

Doch auch wenn sich die Städte bemühen, die Teilnahme am Bürgerhaushalt möglichst einfach zu machen, beteiligen sich längst nicht alle Bürger an einem solchen Verfahren. "Politkferne werden nicht erreicht, sondern die, die sich ohnehin für Politik interessieren", sagt Märker. Eisler, der inzwischen für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin arbeitet, geht sogar noch weiter: "Ein Bürgerhaushalt ist eine weitere Spielwiese für diejenigen, die sich ohnehin politisch interessieren oder engagieren." Daher bestehe die Gefahr, dass etwa Bürgerinitiativen ein Abstimmungsverfahren verstärkt nutzten, um ihre Interessen durchzusetzen.

Was auch immer das Ergebnis der Bürgerkonsultationen in den nordrhein-westfälischen Kommunen ist, der Haushalt sieht am Ende meist anders aus. Denn die Bürgervorschläge sind keinesfalls bindend für die Stadträte. "Das ist der Vor- und Nachteil des Bürgerhaushaltskonzepts, das in Deutschland vorherrschend ist", sagt Märker. Auf der einen Seite werde der Einfluss der Bürger dadurch geschmälert, auf der anderen Seite sorge das Konzept aber auch dafür, dass die Politiker nicht alle Verantwortung von sich schieben könnten.