Lebenspartnerschaften müssen Steuerklassenwechsel beantragen

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Es entschied, dass die einkommensteuerliche Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern gegen das Grundgesetz verstößt. Daher sind alle Vorschriften des Einkommensteuerrechts, die für Ehegatten gelten, auch für eingetragene Lebenspartner anzuwenden. Die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht ist zwar bereits umgesetzt worden, es fehlt allerdings noch an einigen Änderungen.

Damit die Anpassungen in den Steuergesetzen vorgenommen werden, hat der Bundesrat über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Ob auch Einkommensteuerbescheide geändert werden können, die bei einem Lebenspartner schon bestandskräftig sind, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Betroffene sollten die Entwicklung dazu verfolgen.