Länder plädieren für Anhebung des Arbeitnehmer-Freibetrags

Mehrere Bundesländer pochen auf eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie zusätzliche Steuervereinfachungen. In einem Elf-Punkte-Plan schlagen Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen eine Erhöhung um weitere 150 Euro auf dann 1150 Euro im Jahr vor.

Einigung nicht vor Ende Mai erwartet

Eine mögliche Einigung aller Länder über das Maßnahmenpaket wird allerdings erst bis Ende Mai/Anfang Juni erwartet, wie am Donnerstag am Rande der Finanzministerkonferenz in Berlin verlautete. Die Länder hatten bereits im vergangenen Oktober ein Zehn-Punkte-Papier für Steuervereinfachungen vorgelegt. Dieses wurde nun aktualisiert.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht mit Entlastungen für Bürger im Volumen von fast 600 Millionen Euro. Deren Kosten trägt allein der Bund. Es sah eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro vor. Die finanziellen Vorteile für den Einzelnen sind aber eher gering.

Höherer Pauschbetrag vereinfacht Steuererklärung

Hinzu kamen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Zudem wurden die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro gesenkt werden. Union und FDP planen inzwischen ein zweites Paket, bei dem es vor allem um Steuervereinfachungen für Betriebe gehen soll. Die Länder pochen auf weitere Erleichterungen für Bürger.

Ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag vereinfacht die Steuererklärung. Dadurch entfällt der Nachweis einzelner Ausgaben für Mittel, die ein Arbeitnehmer für seine Arbeit braucht. Hat der Steuerpflichtige Werbungskosten, die unter diesem Betrag liegen, muss er durch dessen Anhebung zudem weniger Steuern zahlen.

Steuererleichterungen sollen gegenfinanziert werden

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte, mit den Vorschlägen der vier Länder sei man in der Abstimmung mit den anderen Ländern auf der Zielgeraden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende ein Paket haben werden, in dem sich alle Länder wiederfinden." In dem Elf-Punkte-Papier wird auch vorgeschlagen, die Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers zu vereinfachen.

Damit die geplanten Steuererleichterungen keine zusätzlichen Löcher in den Staatskassen reißen, wollen die Länder an anderer Stelle die Kosten gegenfinanzieren. Unter anderem sollen Handwerkerrechnungen unter 300 Euro nicht mehr beim Fiskus geltend gemacht werden können. Das würde relativ viele Steuerzahler treffen.