Kritik: Kontodaten-Abrufe durch Behörden rasant gestiegen
Stand: 18.01.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Finanzämter und Sozialbehörden lassen nach Informationen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vermehrt Bankkonten von Bürgern überprüfen. Im Jahr 2010 hätten sie in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt, erklärte Schaar gegenüber der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). 2009 seien es lediglich 44.000 Kontrollen gewesen.
Angesichts dieses Anstiegs um ein Drittel hat die FDP eine Überprüfung des Verfahrens gefordert. "Das Bundesfinanzministerium muss nun umgehend die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung angehen, damit eine Basis für eine gründliche Bewertung der Verhältnismäßigkeit geschaffen wird", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der Zeitung.
"Das ist ein erheblicher Anstieg, der die Frage aufwirft, ob die Eingriffsschwelle zu niedrig ist", sagte Konstantin von Lotz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Es müsse jetzt geprüft werden, ob es seitens der Behörden zu leichtfertigen Abfragen von Daten gekommen ist.
Sie sollten auch erklären, worauf der Anstieg der Abfragen zurückzuführen sei, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). "Ich glaube nicht, dass die Behörden ins Blaue hinein Daten erheben." Er wolle vielmehr wissen, wie oft die Abfragen dazu geführt hätten, "rechtswidriges Verhalten aufzudecken".
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