Kompromiss bei der europäischen Einlagensicherung in Sicht

Seit Jahren streiten Europaparlament und EU-Finanzministerrat über diese Frage. Die Fonds sollen dazu dienen, Sparern die gesetzlich garantierten 100.000 Euro zurückzuzahlen, falls eine Bank in der EU zusammenbricht. Dafür sollten die Banken binnen zehn Jahren 1,5 Prozent der gedeckten Spareinlagen - also der Summe aller Konten bis 100.000 Euro - in den Einlagensicherungsfonds einzahlen, verlangt das Europaparlament. Der EU-Finanzministerrat wollte bislang aber nur 0,5 Prozent zugestehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei nun aber bereit, über diesen Betrag hinauszugehen, um einen Kompromiss mit dem Parlament zu ermöglichen, berichtete die teitung unetr Berufung auf EU-Diplomaten.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte den Richtlinienentwurf zur Einlagensicherung bereits im Juli 2010 vorgelegt. Seitdem liegt der Entwurf auf Eis, weil sich Finanzminister und Parlament nicht über die Dotierung der Fonds einigen konnten. Umstritten ist auch, binnen welcher Frist die Sparer ihr Geld zurückbekommen, falls ihre Bank pleite geht. Das Parlament besteht auf sieben Kalendertagen, was die EU-Finanzminister jedoch erst ab dem Jahr 2023 zugestehen wollen.