Keine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland

Er widersprach auch Überlegungen, den Zeitplan für die Umsetzung der von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen zu strecken: "Es macht keinen Sinn, jetzt über Zeitpläne zu spekulieren". Streiter sprach in diesem Zusammenhang von einer "Gespensterdebatte".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte dagegen am Sonntagabend in der ARD gesagt: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden - vor dem Hintergrund, dass ja in Wahrheit in den letzten Wochen politischer Stillstand in Griechenland gewesen ist." Am Montag im Deutschlandfunk bekräftigte Westerwelle noch einmal: "Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren." Auch Westerwelle bekräftigte aber: "Die Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar."

Streiter widersprach gleichwohl Bewertungen, wonach es in der Bundesregierung zur Frage des Zeitrahmens für die Reformen unterschiedliche Akzentsetzungen gebe. Die diesbezüglichen Äußerungen Westerwelles würden "überinterpretiert", "hier zieht die ganze Regierung an einem Strick", sagte Streiter. Er hob hervor, zunächst müsse jetzt in Griechenland "so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung" gebildet werden. Danach müsse sich die sogenannte Troika davon überzeugen, "dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält und die vereinbarten Reformen ohne jede Abstriche fortführt".

Experten der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bewerten regelmäßig die Umsetzung der Sparvorgaben durch Griechenland. Ihre Einschätzung spielt eine entscheidende Rolle bei der Freigabe von Finanzhilfen an Athen. Aus der Parlamentswahl in Griechenland war am Sonntag die konservative Nea Dimokratia (ND) als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie verfügt gemeinsam mit der sozialdemokratischen Pasok im Parlament über eine Mehrheit für die Bildung einer pro-europäischen und dem Sparprogramm verpflichteten Regierung.