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Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn

Berlin - Weihnachtsgeld ist für alle Arbeitnehmer, die die zusätzliche Finanzspritze erhalten, eine angenehme Sache. Damit lässt sich noch das ein oder andere Weihnachtsgeschenk mehr finanzieren. Doch ein Arbeitnehmer hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Die Zahlung liegt im Ermessen des Arbeitnehmers bzw. des jeweiligen Unternehmens.

Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. "Ein Anspruch kann sich nur aus einem Tarifvertrag, aus dem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben", erklärt Matthias Beckmann vom Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Allerdings kann eine sogenannte betriebliche Übung einen Anspruch auf die Sonderzahlung ergeben. Sie entsteht, wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum seinen Angestellten eine solche Leistung wiederholt auszahlt. Der Mindestzeitraum betrage drei Jahre, erklärt Beckmann. Gibt es das Weihnachtsgeld in Form einer Sonderzahlung, ist die Höhe egal - entscheidend ist die regelmäßige Wiederholung. Die Arbeitnehmer sollen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen die Leistung auch in Zukunft gewährt wird. Weist der Arbeitnehmer allerdings jedes Mal auf die Freiwilligkeit hin, kann er das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern. "Grundsätzlich gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz", betont der Experte. Demnach dürfen Arbeitgeber einzelne Beschäftigte nicht einfach von der Zahlung ausnehmen. Etwas anderes gelte, wenn es einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung gebe. Unterschiedliche Betriebszugehörigkeiten oder Vergütungsmodelle können hier eine Ausnahme rechtfertigen.