Kauder: "Unser Euro ist und bleibt eine stabile Währung"
Stand: 30.11.2010
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Berlin - Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht für den Euro trotz der Irlandkrise "bessere Perspektiven" als für den US-Dollar. "Unser Euro ist und bleibt eine stabile Währung", erklärte Kauder gegenüber der Zeitschrift "Super Illu" (Sonntag). Die Steuerzahler in Europa würden weder durch die Griechenlandhilfe noch durch die Irlandrettung belastet. "Es sind Garantien gewährt, also Rettungsschirme aufgespannt worden. Wir gehen davon aus, dass diese Garantien nicht fällig werden", so Kauder weiter.
Allerdings dürften die Staaten "und damit ihre Bürger" nicht weiter "immer in die Bresche springen", sagte Kauder. "Daher wollen wir künftig den privaten Finanzsektor an solchen Rettungsaktionen zumindest mit beteiligen - also die Finanzinstitute und Anleger." Die EU sei auf dem Weg, die Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Anders sieht das der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Er fordert eine schnelle Entscheidung über seine im Frühjahr eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm. "Die Gefahr ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung aussitzt", sagte sein Prozessvertreter Dietrich Murswiek dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn es zu spät zur Entscheidung kommt, sind die Garantien über 750 Milliarden Euro weg." Dem Gericht bleibe dann nur noch die Beurteilung in der Rückschau. Das Bundesverfassungsgericht wird sich laut "Focus" voraussichtlich Anfang 2011 damit beschäftigen.
Nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid für den "Focus" wollen 47 Prozent der Deutschen die D-Mark zurück. 50 Prozent stehen zum Euro. Besonders treue Euro-Anhänger sind die Wähler der Grünen mit 60 Prozent. Die meisten Anhänger der Mark, ebenfalls 60 Prozent, sind unter den Wechselwählern zu finden.