Kanzlerin räumt bei Bankenaufsichtsplänen Probleme ein

Es sei "selbstverständlich", dass sich noch einige Fragen stellten, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dazu gehörten die Trennung von Geldpolitik und Aufsichtspolitik bei der EZB und die Frage, wie dies innerhalb der geltenden Verträge gestaltet werden könne.

Erneut pochte die Bundeskanzlerin deswegen darauf, dass die Qualität der geplanten Bankenaufsicht entscheidend sei und nicht, dass dies so schnell wie möglich geschehe. Sie nannte es "relativ unwahrscheinlich", dass eine Bankenaufsicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen bereits zum 1. Januar nächsten Jahres arbeitsfähig sei. Merkel kritisierte in dem Zusammenhang allzu ehrgeizige Terminvorgaben, weil dies an den Finanzmärkten falsche Erwartungen wecke. "Was uns in Europa immer wieder geschadet hat, gerade gegenüber den Finanzmärkten, ist, wenn wir Ankündigungen gemacht haben, die zum Schluss nicht umgesetzt werden konnten."

Merkel gegen gemeinsame Einlagensicherung

Ausdrücklich wandte sich Merkel auch gegen eine gemeinsame Einlagensicherung europäischer Banken. Die Frage "stellt sich für mich nicht", sagte sie.

Die EU-Finanzminister hatten am Wochenende in Nikosia über die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht beraten. Dabei waren zahlreiche Bedenken laut geworden. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hatte vom EU-Gipfel im Juni den Auftrag bekommen, Pläne für eine Bankenaufsicht vorzulegen. Sie soll verhindern, dass etwa durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Banken den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.