Kampf gegen Steuertrickser: EU will Bankgeheimnis abschaffen

"Wir haben mit den Beschlüssen heute ein klares Signal ausgesandt gegen Steuerhinterziehung und gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Alle EU-Staaten seien jetzt bereit, einem vollen Austausch der Informationen für alle Arten von Einkommen zuzustimmen. Die Verhandlungen sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Die meisten EU-Länder geben bereits automatisch Auskünfte über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer weiter. Nur Luxemburg und Österreich sperrten sich noch dagegen. In der EU ist zuletzt jedoch ein massiver Druck entstanden, Steuerschlupflöcher zu schließen und den Anwendungsbereich der Regelung auf weitere Anlageprodukte wie etwa Lebensversicherungen auszuweiten, was praktisch der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer gleichkommt. "Dies ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil wir gemeinsam vorgehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nun.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker machte hingegen erneut klar, dass er erst Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über die Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen sehen will, bevor er den strengeren EU-Regeln zustimmt. Luxemburg fürchtet sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

Auch Schlupflöcher, die große Unternehmen ganz gezielt zur Steuervermeidung nutzen, wollen die EU-Länder stopfen. "Es ist entscheidend, dass es einen Kampf gegen Steuervermeidung gibt", sagte Frankreichs Staatschef François Hollande. International hatte zuletzt das US-Unternehmen Apple für Aufsehen gesorgt, weil es gezielt seine Pflichten zur Abgabenzahlung in Niedrigsteuerländer verlagerte.