Kampf gegen Steueroasen: Luxemburg will Bankgeheimnis lockern

Die Ankündigung von Frieden gilt als eine politische Kehrtwende. Bisher bremste Luxemburg bei einer stärkeren Kooperation. Jetzt sagte Frieden der Zeitung: "Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen." Damit geraten deutsche Steuersünder in Bedrängnis, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Bisher schützt sie eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die zum großen Teil nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen zu nennen.

Hintergrund ist eine jüngst entbrannte Debatte über die Begrenzung der weltweiten Steuerhinterziehung. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte in dem Blatt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, härter gegen Luxemburg vorzugehen. "Die Bundesregierung zeigt empört mit dem Finger auf Steueroasen in Übersee", sagte Trittin. "Dabei liegt das Problem auch vor der eigenen Haustür - mitten in der EU." Doch sei Luxemburg nicht allein, auch Österreich nehme eine ähnliche Haltung ein. Und die Niederlande sowie Irland ließen sogenannte Trust-Gewinne gänzlich unversteuert.

Schäuble begrüßt Luxemburgs Steuerschwenk

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Ankündigung Luxemburgs, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv. "Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch", sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Er habe bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder den Draht nach Luxemburg neu gesponnen, und kurz danach habe man ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen. "Wir stehen im engen Dialog mit Luxemburg und haben das Thema auch beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin vor ein paar Wochen diskutiert", erklärte Schäuble.