Juncker in Athen: "Letzte Chance" für Griechenland
Stand: 23.08.2012
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Berlin/Athen - Nach seinem Treffen mit Griechenlands Premier Samaras am gestrigen Mittwoch in Athen hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker die Griechen ermahnt, "die letzte Chance" jetzt nicht zu verspielen. Eine Entscheidung über die Zukunft des Euro-Sorgenkinds Griechenland wird es frühestens im Oktober geben. Dies sagte Juncker am Mittwoch im RTL-Radio.
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat kurz vor seinem Besuch in Berlin die Rückzahlung aller bisher geleisteten Kredite zugesichert. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung" und fügte in der "Bild"-Zeitung (beide Donnerstag) hinzu: "Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen." Über das Schicksal Griechenlands wird frühestens im Oktober entschieden, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im RTL-Radio sagte.
Bei den Eurorettern will Samaras aber schon in den nächsten Tagen um mehr Zeit für Reformen bitten. "Wir fordern kein zusätzliches Geld", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."
Euro-Austritt Griechenlands wäre Gefahr für die Währungsunion
Juncker rief die Griechen nach einem Treffen mit Samaras dazu auf, jetzt nicht "die letzte Chance" zu verspielen. "Ich glaube, was die unmittelbare Zukunft betrifft, so ist der Ball jetzt in der griechischen Hälfte des Spielfeldes." Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone wies er abermals energisch zurück. "Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt." Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden.
Allerdings verlangte Juncker von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. Er fügte hinzu: "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden."
Samaras gibt sich optimistisch
Samaras versprach, das jüngste, rund 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket solle "innerhalb der nächsten Wochen" unter Dach und Fach gebracht werden. Zugleich versicherte er, sein Land werde alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen. Größtes Problem Griechenlands ist die mehrjährige Rezession, die Steuern versiegen lässt und die Griechen in die Arbeitslosigkeit treibt.
Samaras hofft, dass ihm die europäischen Partner mehr finanziellen Spielraum einräumen und Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erst 2016 erfüllen muss - und nicht schon 2014, wie bislang von der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds vorgesehen. "Unsere Wirtschaft blutet wirklich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Dennoch gab sich der Ministerpräsident zuversichtlich. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Gewinn der Fußball-Europameisterschaft 2004: "Erinnern Sie sich: Im Jahr 2004 siegte die griechische Fußballnationalmannschaft bei der Fußball EM, das galt als Wunder", sagte er der Zeitung "Bild" und fügte hinzu: "Aber unser gemeinsamer Freund, unser deutscher Trainer Otto Rehhagel, sagte damals, der Erfolg sei das Ergebnis eines Mix aus typisch deutschen Tugenden und griechischer Begeisterung und Einfallsreichtum. Also haben wir das richtige Rezept."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, in der Eurozone müsse jeder Partner seine Verpflichtungen einhalten. Dies gelte auch für Griechenland, sagte sie bei einem Besuch in der Republik Moldau. "Was Europa braucht, um als Partner in der Welt ernst genommen zu werden, das ist Glaubwürdigkeit".
Treffen Merkel - Samaras in Berlin
Samaras reist am Freitag zu Merkel nach Berlin, am Samstag trifft er sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Zuvor wollen Merkel und Hollande am Donnerstag in Berlin zusammenkommen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert gibt es großen Abstimmungsbedarf zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin. Bei ihrem Treffen mit Samaras werde es "keine Lösungen" geben, sagte Merkel. Entscheidungen könnten erst getroffen werden, wenn der Bericht der Troika vorliege.
Die Troika-Experten wollen im September wieder nach Athen reisen und prüfen, wie weit Griechenland Zusagen einhält. Auf dieser Basis könne dann die Eurogruppe ihre Schlussfolgerungen ziehen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Falls der Geldhahn zugedreht würde, droht Griechenland der Staatsbankrott. Zunehmend wird auch spekuliert, dass das Land in diesem Fall aus der Währungsunion austreten würde.