IWF fordert schnelle Bankensanierung in Italien

Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums werde es schwer für die Banken, aus eigener Kraft und in einem angemessenen Zeitraum das Problem ihrer notleidenden Kredite zu lösen. "Das legt nahe, dass zusätzliche Maßnahmen nötig werden", urteilte der IWF. Die Behörden hätten eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen. "Es ist zwingend notwendig, dass diese Anstrengungen vollständig ausgeführt und vertieft werden", hieß es weiter.

Die italienische Regierung von Matteo Renzi möchte strauchelnde Banken mit öffentlichen Geldern unterstützen. Nach der neuen EU-Bankenrichtlinie sollen nach den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für Banken aber erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden.

Neues Rettungspaket abgelehnt

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte ein neues Rettungspaket bereits am Vortag abgelehnt. "Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden", sagte der Niederländer beim Treffen der Euro-Finanzminister. Die Einfachheit, mit der einige Banker mehr öffentliche Gelder forderten, um ihre Probleme zu lösen, sei problematisch. "Das muss ein Ende haben."

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sprach sich ebenfalls gegen eine mögliche Rettung italienischer Banken mit Steuergeld aus. "Das Risiko steigt, dass die EU noch weiter in Richtung einer Haftungsgemeinschaft rutscht, wenn der gerade erst geschaffene Rahmen für Bankenabwicklungen gleich wieder in Frage gestellt wird", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Regeln müssen eingehalten werden

Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, plädierte für die Einhaltung der EU-Regeln. Die Regeln seien vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschaftskrise gemacht worden, um Gläubigerhaftung ins System einzubeziehen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Insofern sei es ein Rückschritt, wenn diese Regeln nicht befolgt würden. Er ergänzte: "Eine europäische Bankenkrise sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht."

Auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD lehnen ein Rettungsprogramm ab. "Die Regeln für die geordnete Abwicklung und Sanierung maroder Banken müssen auch von der italienischen Regierung eingehalten werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warf der italienischen Regierung vor, sie habe keine Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Banken beim Stresstest 2014 gezogen. Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, die Glaubwürdigkeit der Regeln zum Schutz aller Steuerzahler in Europa dürften nicht bei der erstbesten Gelegenheit infrage gestellt werden.