Iren sagen "Ja" zu europäischem Fiskalpakt

Die Menschen in Irland haben mit großer Mehrheit dem Beitritt des Landes zum europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten bei dem Referendum am Donnerstag 60,3 der Iren für den Beitritt, der dem Land weitere Sparmaßnahmen aufbürden könnte. 39,7 Prozent votierten dagegen, teilte die Wahlkommission in Dublin am Freitag mit.

Premierminister Enda Kenny von der konservativen Partei Fine Gael sagte nach der Auszählung am Freitag, Irland habe ein positives Signal nach Europa gesendet. "Europa kann jetzt seine Regeln zur guten Haushaltsführung einführen", sagte der Regierungschef. Er fasse das Ergebnis des Referendums auch als Auftrag an die Regierung auf. "Wir werden dieses Ergebnis heute nicht nur als Zustimmung zum Vertrag aufnehmen, sondern als Aufruf, unsere Anstrengungen als Regierung zu verdoppeln, um für wirtschaftliche Erholung und neue Hoffnung zu arbeiten."

Anerkennung für das irische Volk

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny noch am Nachmittag telefonisch. "Der positive Ausgang des irischen Referendums zum Fiskalvertrag ist eine gute Nachricht für Irland und für Europa, sagte die Kanzlerin. Wegen der mit dem Fiskalpakt verbundenen Härten für die Bevölkerung verdiene das irische Volk besondere Anerkennung.

Der irische Außenminister Eamon Gilmore vom Koalitionspartner Labour sagte, Irland habe ein Paket für Maßnahmen zu mehr Wachstum parat. "Wir sind unter den ersten Mitgliedsstaaten, die eine Wachstumsstrategie in Europa zum Thema machen", sagte er.

Das stark exportorientierte Irland ist auf Gedeih und Verderb auf Wachstum in der Eurozone angewiesen. Viele internationale Unternehmen nutzen Irland als Brückenkopf in die Eurozone. Wenn dort die Nachfrage gering ist, geht es Irland schlecht. Für das laufende Jahr sagen die Wirtschaftsforscher für Irland ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus. Um wirksam Schuldenabbau betreiben zu können, wären zwei Prozent notwendig.

Das "Ja" ist das kleinere Übel

Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner "Nein"-Kampagne bereits früh an. "Es sieht nach einem Ja-Votum aus", sagte er schon am Mittag. Viele hätten ihr Kreuz jedoch "zähneknirschend" gemacht. Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: "Viele, die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel." Der ehemalige Außenminister zählt zu den Unterstützern des Referendums.

Die Abstimmung in Irland war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Eurozone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte das Ergebnis. "Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu Erholung und Stabilität", sagte er. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle fand lobende Worte für die Iren. "Ich freue mich sehr über das überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt", betonte er. Es sei auch ein positives Signal für die EU-Länder, die den Pakt noch nicht ratifiziert hätten. "Wenn sich ganz Europa zu diesem Kurs bekennt, werden wir durch neues Vertrauen belohnt werden", sagte Westerwelle.

Für den Start des Fiskalpaktes war der Ausgang der Abstimmung in Irland zweitrangig - nur zwölf von 17 Euroländern müssen ratifizieren, um ihn in Kraft treten zu lassen. Jedoch hätte ein Nein aus Irland mit großer Wahrscheinlichkeit eine negative Signalwirkung für die Eurozone entfaltet.

In Deutschland weiterhin Streit um Fiskalpakt

Der EU-Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird zwischen Regierung und Opposition noch um Einzelheiten gestritten. Als einzige der 27 EU-Staaten hatten Großbritannien und Tschechien bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nicht unterschreiben.