In die Debatte um die Börsensteuer kommt Bewegung

"Um zügig zu einem umfassenden europäischen Ergebnis zu kommen, können die britische Stempelsteuer und die französische FTT
(Finanztransaktionssteuer) die Basis eines ersten europäischen Schrittes bieten", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.

Eine Besteuerung solle möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. "Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten", heißt es weiter.

Durch die Ausgestaltung der Steuer sollten Ausweichreaktionen vermieden werden. Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Zugleich sollten "unerwünschte Formen von Finanzgeschäften" zurückgedrängt werden, heißt es weiter.

Sollte der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden, könne eine Einführung in "möglichst vielen Mitgliedstaaten" im Wege "der verstärken Zusammenarbeit" beziehungsweise der "zwischenstaatlichen Zusammenarbeit" erreicht werden.