Hypo Real Estate erhält weitere 40 Milliarden vom Staat

Nötig werden die neuen Garantien wegen massiver Liquiditätsprobleme. Mit dem Geld soll zudem der Start der "Bad Bank" ermöglicht werden, in die der Bankkonzern seine Altlasten auslagern will. "Der Lenkungsausschuss des SoFFin fasste diesen Beschluss, um vor und bei der geplanten Transaktion jegliche Liquiditätsengpässe auszuschließen", heißt es. Die EU-Kommission muss die Kapitalspritze billigen.

20 Milliarden Euro der neuen Staatsgarantien sollen nach dpa- Informationen für das laufende Jahr genutzt werden. Weitere 20 Milliarden sind dafür gedacht, kurzfristige mögliche Liquiditätsengpässe zu überbrücken, wenn das ein oder andere Wertpapier aus der Auslagerung in eine "Bad Bank" nicht sofort vorhanden ist.

Das Geld muss für drei Monate vorgehalten, aber nicht in jedem Fall genutzt werden. Hintergrund ist auch, dass die Papiere bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt werden.

Der inzwischen verstaatlichte Immobilienfinanzierer HRE stand in der Finanzkrise mehrfach vor dem Aus. Mit Staatshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro wurde das Institut am Leben gehalten. Im Zuge der Sanierung soll der Konzern von Altlasten befreit werden. Dazu sollen Risikopapiere (toxische Wertpapiere) und nicht mehr benötigte Geschäftsteile in eine "Bad Bank" ausgelagert werden.

Die Rede war zuletzt von auszulagernden Altlasten im Umfang von 180 Milliarden bis 185 Milliarden Euro. Das wäre etwas weniger als die ursprünglich geplanten 210 Milliarden Euro.

HRE-Chefin Manuela Better hatte erst kürzlich erklärt, nach Auslagerung der Milliarden-Altlasten würden 2011 "schwarze Zahlen" angestrebt. Offenbar ist die Lage aber weit angespannter als erwartet. Nach dpa-Informationen waren die Spitzen des Soffin und der HRE bereits am Mittwoch zu Krisengesprächen im Finanzministerium.

Die Hilfen resultierten laut "stern.de" unter anderem aus wachsenden Risikoaufschlägen auf Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten. Die Lage sei so ernst, das die Bank im schlimmsten Fall bereits am 22.September zahlungsunfähig sei, schreibt "stern.de". Selbst in günstigeren Szenarios drohe eine Pleite bis zum 30.September.