Hickhack zwischen Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin

Die Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und BaFin sei "anpassungsbedürftig", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesbank für eine Expertenanhörung des Finanzausschusses des Bundestages an diesem Montag in Berlin.

"Die maßgebliche Rolle der Deutschen Bundesbank in der laufenden Überwachung sollte gerade mit Bezug auf die signifikanten, künftig von der EZB zu überwachenden Institute, erhalten bleiben", heißt es in der dpa vorliegenden Stellungnahme, aus der zuvor auch das "Handelsblatt" zitierte.

Bundesbank: Widersprüchliches Aufsichtsrecht

Bundesbank und Bafin arbeiten bei der Überwachung der Geldhäuser bisher zusammen. Am 4. November übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die Kontrolle über die 120 wichtigsten Banken der Euro-Zone. Die Länder entscheiden, wer Ansprechpartner der EZB auf nationaler Ebene ist - laut Bundesregierung soll es die BaFin sein.

Künftig unterstützt nur die BaFin die EZB direkt bei der Überwachung von Großbanken. "Der Bundesbank käme danach nur noch die Aufgabe zu, wiederum die BaFin bei dieser Aufgabe zu unterstützen", heißt es. Die Rolle der Bundesbank würde stark geschwächt. Auch sei es "widersprüchlich, einerseits die Verantwortung für bankaufsichtliche Entscheidungen auf den EZB-Rat und mithin auch auf die nationalen Zentralbanken einschließlich der Bundesbank zu übertragen, sie andererseits jedoch auf nationaler Ebene nicht mehr direkt in den für die Entscheidungsfindung relevanten Prozess einzubinden".