Griechisches Parlament unter Druck
Stand: 14.12.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Athen - Wenn weitere Milliarden der anderen Euro-Länder fließen sollen, muss das griechische Parlament im Eiltempo ein neues Reformpaket verabschieden. Über die wichtigsten Punkte soll bereits am Dienstag abgestimmt werden. Schon am Mittwoch will die Euro-Gruppe über die Auszahlung der Milliardenhilfe entscheiden.
"Über dem Regierungssitz schwebt die Angst vor dem Mehrheitsverlust", schreibt die griechische Sonntagszeitung "To Proto Thema" mit Blick auf die Regierungsmehrheit von lediglich drei Sitzen.
Die Reformliste, auf die Athen sich am Freitagabend mit Vertretern der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigt hat, umfasst 13 innenpolitisch zum Teil höchst umstrittene Punkte.
Harte Entscheidungen stehen bevor
Unter anderem geht es um die Organisation des Privatisierungsfonds, der griechische Staatsfirmen verkaufen soll. Athen hatte sich stets geweigert, die Leitung des Fonds aus der Hand zu geben. Der griechischen Nachrichtenagentur Ana zufolge ist nun vorgesehen, dass zu den Verwaltern des Fonds drei griechische Regierungsvertreter zählen.
Die wichtigsten und schwierigsten Reformen stehen dem Land jedoch noch bevor. Über die Streichung aller Agrar-Subventionen beispielsweise soll erst im Januar entschieden werden. Dann aber ist mit landesweitem, massivem Widerstand der Landwirte zu rechnen.
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