Griechische Regierung billigt Sparprogramm
Stand: 08.11.2012
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Athen - Gerade erst wurde eine sofortige Pleite des Landes abgewert, schon hat die Regierung in Athen am Donnerstag die nächste Hürde ins Auge gefasst. Bereits am Sonntag muss der Haushalt vom Parlament gebilligt werden. "Höchste Zeit", kommentierte die griechische Presse, da am Montag die Eurogruppe tagen wird, um zu entscheiden, wie es mit Griechenland weitergehen soll.
Das griechische Parlament hatte am späten Mittwochabend das jüngste, umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro mit knapper Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten 153 von insgesamt 300 Abgeordneten. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite gewesen. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.
"Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes", erklärte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung.
Für die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist dieses Ergebnis jedoch ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier. Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners - der Demokratischen Linken - enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen und wurden unabhängig.
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