Griechenland vor weiteren harten Sparmaßnahmen

In Griechenland laufen die Beratungen über ein neues gut 11,5 Milliarden Euro schweres neues Sparprogramm Griechenlands auf Hochtouren. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollen sich am Montagabend mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen, um über die harten Sparmaßnahmen zu sprechen. Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt der Bericht der "Troika" der internationalen Geldgeber ab. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihren Bericht zur Lage in Griechenland vorlegen. Von dieser Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Umstritten sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Sozialisten und der Demokratischen Linken noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Darüber müsse noch "intensiv gesprochen" werden, hieß es.  Bereits am Vormittag kamen der Linken-Chef Kouvelis mit dem Regierungschef Samaras zusammen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Lohn- und Rentenkürzungen im Gespräch

Seit Tagen Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine einjährige Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.

Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Auch andere Renten sollen, soweit sie 1000 Euro übertreffen, um fünf bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bislang der größte Streitpunkt und sollen am Montagaabend ausführlich besprochen werden.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen harten Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.