Griechenland und Spanien ängstigen Märkte und Euro-Partner

Die Schuldenschlinge zieht sich zu, Athen fleht um mehr Luft zum Atmen - und die Angst vor einem Staatsbankrott wächst. EU-Kommission und Bundesfinanzministerium wiesen am Montag Spekulationen über eine Pleite Griechenlands sowie über einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone zurück. Medienberichten zufolge wollen die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran der Internationale Währungsfonds (IWF) und Deutschland, ihre bisherigen Kreditzusagen aber nicht mehr aufstocken. Die Angst vor einer Pleite und neue Probleme in Spanien drückten die deutschen und europäischen Aktienmärkte tief ins Minus.

Kommissionssprecher Antoine Colombani äußerte sich "zuversichtlich, dass die nächste Tranche (der Notkredite) überwiesen wird". Zwar sei Athen bei der Umsetzung des Programms erheblich in Verzug geraten. Die neue Regierung habe sich aber dazu bekannt, die Versäumnisse aufzuholen. Der Finanzierungsbedarf der Hellenen über den Sommer werde jedenfalls gedeckt. Auch ein IWF-Sprecher beschwichtigte, dem strauchelnden Land werde nach wie vor geholfen. Am (morgigen) Dienstag gebe es das nächste Gespräch mit den griechischen Stellen, wie das Rettungsprogramm zurück in die Spur gebracht werden könne.

Laut "Süddeutscher Zeitung" klafft im Sanierungsprogramm Athens erneut ein zweistelliges Milliardenloch, nachdem während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr viele Reformvorhaben liegen geblieben sind. Weil die neue Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras zwei Jahre mehr Zeit für den Umbau des Landes fordert, würden die im zweiten Hilfspaket zugesagten Kredite von 130 Milliarden Euro allein nicht reichen. Samaras muss also entweder entgegen aller Wahlversprechen noch mehr sparen - oder aber weitere Darlehen der Euro-Partner im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro bekommen.

"Erhöhung des Drucks vor dem Troika-Bericht"

Das Auswärtige Amt gab an, die offizielle Position des IWF dazu nicht zu kennen. Einzuordnen seien die kursierenden Ankündigungen aber wohl unter dem Aspekt "Erhöhung des Drucks vor dem Troika-Bericht", sagte Außenstaatssekretär Michael Link. Athen müsse eben klar sein, dass es keine Garantien um jeden Preis geben könne. Schließlich habe Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ja auch nicht gesagt, dass Griechenland die Eurozone verlassen solle. Das Bundesfinanzministerium betonte ebenfalls, dass alle bestrebt seien, das zweite Hilfspaket erfolgreich umzusetzen. Spekulationen über eine mögliche Pleite Griechenlands wies eine Sprecherin zurück.

Auch über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone wollte die Bundesregierung nicht mutmaßen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Prognose dazu ab. "Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Buchprüfer von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) kontrollieren ab Dienstag in Athen die Programmumsetzung und sollen ihren Bericht Anfang September vorlegen. Schäuble sprach sich schon einmal indirekt dagegen aus, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen.

In Athen nahm man die jüngsten Meldungen gelassen zur Kenntnis. Allgemeiner Tenor: Immer wenn die Troika nach Athen komme, werde neuer Druck auf Griechenland aufgebaut. Bezeichnenderweise erwähnten die großen Athener Fernseh- und Radiostationen die Berichte am Montag entweder erst kurz vor der Wettervorhersage oder gar nicht.

Weniger gelassen reagierten indes die Märkte. So sackte der DAX am Montag bis kurz nach 15.00 Uhr unter die Marke von 6.400 Punkten. Der griechische Leitindex lag kurz vor Börsenschluss um 7,1 Prozent im Minus. Weil zunehmend auch die spanischen Regionen in finanzielle Schieflage geraten, stieg die Rendite langfristiger Staatsanleihen deutlich über das kritische Niveau von sieben Prozent und zugleich auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Die Gemeinschaftswährung ging ebenfalls tief in die Knie und fiel am Nachmittag auf 1,2079 Dollar - dies ist der tiefste Stand seit zwei Jahren.

FDP-Politiker weist Rösler öffentlich zurecht

Beobachter sahen darin auch eine Folge der Aussage Röslers, er halte einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe "längst seinen Schrecken verloren", hatte der Vizekanzler in einem ARD-Interview gesagt und hinzugefügt: "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben." Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter relativierte Röslers Äußerungen. Dieser habe nur beschrieben, mit welchen Gefühlen er den Troika-Bericht abwarte. Vorher würden keine Entscheidungen gefällt, das sei in der Bundesregierung Konsens.

Röslers Parteifreund Jorgo Chatzimarkakis rügte dessen Einlassungen indes scharf. "Ich glaube, im Range des Wirtschaftsministers muss man ein Mindestmaß an Professionalität an den Tag legen. Ich vermisse das, um es mal ganz klar zu sagen", sagte der Europaabgeordnete dem Sender HR-Info. Wer den Daumen senke, bevor der Bericht der Troika zu Griechenland vorliege, leiste der Spaltung oder Auflösung der Euro-Zone Vorschub.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sieht auch der Brüsseler Thinktank Bruegel die Zukunft der Eurozone "auf Messers Schneide". Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten, drohe der wankenden Währungszone eine regelrechte Kettenreaktion und der endgültige Zerfall. "Die Investoren werden denken, der nächste ist vielleicht Spanien, vielleicht Italien, vielleicht Portugal", sagte Wolff der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb trügen Äußerungen wie die Röslers "schon auch zur Ansteckung bei".