Griechenland-Rettung: Riskantes Spiel für die EZB

Finanzkrise paradox: Die Europäische Zentralbank (EZB) tritt gegenüber Griechenland als Retter und Schuldeneintreiber in Personalunion auf den Plan. Durch eine Sondergenehmigung der Notenbank bleibt Athen kurzfristig liquide und kann seinen Schuldendienst aufrechterhalten. Doch als einer der größten Gläubiger will die EZB vor allem auch verhindern, selbst im griechischen Schuldensumpf zu versinken. Und der ist tief.

Denn Griechenland ist de facto pleite, wenn es keine weiteren Hilfen erhält. "Seit Februar hat sich die Finanzlage deutlich verschlechtert", sagt Moritz Westerheide, Experte der Bremer Landesbank. Wegen Verzögerungen bei der Haushaltskonsolidierung und der sich verschlechternden Wirtschaftslage hat am Dienstagabend auch die Ratingagentur Standard & Poor's eine weitere Herabstufung der bereits niedrigen Kreditwürdigkeit angedroht. Solange nicht klar ist, wo das Land unter seiner neuen Regierung hin steuert, halten die internationalen Geldgeber eine Hilfszahlung über 31,2 Milliarden Euro zurück. Zuletzt stellte die Troika zwar Fortschritte fest - doch vor September dürfte auf keinen Fall Geld fließen. Damit hat die griechische Regierung ein massives Problem, denn bis dahin müssen Schulden zurückbezahlt werden.

Für die EZB wiederum ist Griechenlands Rettung zu einem riskanten Spiel geworden. Die Währungshüter halten nach Schätzungen griechische Staatsanleihen im Volumen von etwa 50 Milliarden Euro. Die Notenbank hatte das erste Hilfspaket für Griechenland mit Anleihekäufen flankiert. Die Stabilität des Finanzsystems in der Eurozone sollte dadurch sichergestellt werden, so die offizielle Begründung. Beim griechischen Schuldenschnitt im März blieb die EZB ungeschoren. Sie hatte im Vorfeld die Wertpapierkennnummern ihrer Papiere ändern lassen, um zu verhindern, dass der griechische Staat Zugriff darauf bekommt. Privatanleger zwang Athen durch Umschuldungsklauseln zum Forderungsverzicht. Im Schnitt mussten die Investoren mehr als 70 Prozent abschreiben. Dagegen kassiert die EZB allen griechischen Finanznöten zum Trotz weiter Zinsen auf ihre Hellas-Anleihen. Am 20. August werden 3,2 Milliarden Euro fällig.

Lösung, die keine Lösung ist?

Damit das klamme Athen das Geld liefern kann, hat man sich auf eine kreative Lösung geeinigt: Kein Überbrückungskredit, kein Zahlungsaufschub, sondern kurzfristig anberaumte Geldmarktauktionen sollen das Geld in die leere Staatskasse spülen, um es von dort an die EZB weiterzuleiten. Wer soll die Papiere kaufen? Internationale Investoren meiden die Schuldverschreibungen, in Frage kommen deshalb vor allem griechische Banken. Aber die haben ihre eigenen Probleme.

Viele Institute sind selbst nicht flüssig, Staatstitel haben für sie nur dann einen Wert, wenn sie als Sicherheit für Zentralbankgeld eingereicht werden können. Deshalb hat der EZB-Rat der griechischen Zentralbank gestattet, mehr kurzfristige Staatspapiere als Pfand zu anzunehmen. Wegen der prekären Lage im griechischen Finanzsektor werden die Banken nicht mehr direkt von der EZB mit Krediten versorgt. Sie müssen sich über eine Notfallkreditlinie (Emergency Liquidity Assistance, kurz: ELA) der griechischen Zentralbank über Wasser halten.

"Am Risiko eines Zahlungsausfalls ändert sich dadurch jedoch nichts für die EZB", erklärt Christian Schulz, Ökonom der Berenberg Bank. Indem man Griechenland die Möglichkeit gebe, das Geld bei den eigenen Banken einzusammeln, verschiebe man das Problem lediglich in die Zukunft. Wenn Athen seine Hilfsgelder von der Troika nicht bewilligt bekomme, stehe das Thema Zahlungsunfähigkeit in wenigen Wochen wieder auf der Agenda. Und wenn Griechenland in die Pleite geht, geht der Bankensektor gleich mit. Doch auch für Athen ist der Nutzen der kurzfristigen Notfinanzierung über den Geldmarkt zweifelhaft: Die Zinsen sind hoch und die damit erkaufte Atempause ist kurz.

Die Spekulationen um einen zweiten Schuldenschnitt nehmen unterdessen zu. Wie das "Wall Street Journal" (WSJ) am Dienstag berichtete, will der IWF einen Schuldenerlass für Griechenland durchsetzen oder seine Milliardenhilfen vorerst einstellen. Mit Bezug auf "gut unterrichtete Kreise" schreibt das Blatt, der Währungsfonds mache hinter den Kulissen zunehmend Druck auf Griechenlands europäische Geldgeber. Sie sollen dem angeschlagenen Mittelmeerland einen Teil der Schulden erlassen, weil Griechenland aus eigener Kraft seine Budgetziele kaum noch einzuhalten vermag. Genauso wie die EZB dürfte der IWF mit diesem Vorstoß vor allem das Ziel verfolgen, die eigenen Forderungen zu sichern. Bei den Gläubigern liegen die Nerven offenbar blank.