Griechenland: Keine Einigung beim Sparprogramm

Die griechischen Regierungsparteien sind sich weiter uneins über ein neues Sparpaket in Höhe von mindestens 11,5 Milliarden Euro. Ein Treffen des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit Sozialistenführer Evangelos Venizelos und dem Parteichef der linksdemokratischen Dimar-Partei, Fotis Kouvelis, endete am Mittwoch in Athen ergebnislos. Ohne eine Einigung droht dem Land ein Stopp der internationalen Hilfszahlungen.

Finanzminister Giannis Stournaras, der bereits am Vortag des Treffens von einer grundsätzlichen Einigung auf die neuen Einschnitte gesprochen hatte, sagte nun, "kleinere Details" müssten noch geregelt werden. Die Gespräche über das in Zusammenarbeit mit den internationalen Geldgebern ausgearbeitete Sparpaket würden fortgesetzt. Sozialisten und Dimar kritisieren, dass Samaras - anders als noch vor seiner Wahl versprochen - nun Einschnitte bei Renten und Kürzungen bei der Vergütung von Polizisten und Soldaten durchsetzen will.

Kouvelis sprach sich nach dem Treffen zudem dagegen aus, die Gelder der Gemeindeverwaltungen zu kürzen. Solche Einschnitte seien "nicht hinnehmbar", warnte der Dimar-Chef, der sich jedoch weiterhin verhandlungsbereit zeigte: "Die Bemühungen zur Bestimmung der Einschnitte dauern an." Venizelos sagte, "weitere Einschnitte und Opfer werden nötig sein", Kürzungen bei kleinen Einkommen und ein "Auflösen der Mittelklasse" müssten jedoch vermieden werden.

Sparpaket gilt als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen

Das auf zwei Jahre ausgelegte neue Sparpaket ist eine Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen von Eurozone und Internationalem Währungsfonds (IWF) an das hoch verschuldete Mittelmeerland. Konkret geht es um die nächste Rate in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm für den krisengeschüttelten Staat.

Anfang September kehren die Experten der sogenannten Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) nach Athen zurück, um ihre Prüfung der Spar- und Reformfortschritte der griechischen Regierung fortzusetzen. Dies kann mehrere Wochen dauern, der abschließende Bericht könnte der EU-Kommission zufolge erst Anfang Oktober vorliegen. Die Bewertung der Troika-Experten ist ausschlaggebend dafür, ob Euroländer und IWF ihre Hilfszahlungen an Griechenland fortsetzen. Andernfalls droht Griechenland die Staatspleite.