Griechenland: Keine Einigung bei Sparmaßnahmen

"Wir haben nichts vereinbart und wir haben keine Entscheidung getroffen", sagte der Parteichef der linksdemokratischen Dimar-Partei, Fotis Kouvelis, nach dem Treffen mit Samaras. Für Mittwoch wurde eine neue Runde vereinbart. Zur Koalitionsregierung unter Führung des Konservativen Samaras gehören auch die Sozialisten von Evangelos Venizelos. Venizelos sagte, Differenzen herrschten insbesondere hinsichtlich geplanter Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen.

Zugleich schloss Sozialisten-Chef Venizelos aus, dass die Koalition scheitern könne. Die Regierung sei entschlossen, die Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Samaras kommt am Montag mit der Gläubiger-Troika zusammen. Samaras hatte am Freitag zur raschen Auszahlung weiterer Hilfsgelder gedrängt.

Ein "gutes Treffen" mit der Troika

Die Troika hatte zuvor Finanzminister Stournaras getroffen. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, sagte der dänische IWF-Vertreter Poul Thomsen. "Wir arbeiten Tag und Nacht", fügte der Deutsche Klaus Masuch, Chef der Delegation der EZB, hinzu. Aus Regierungskreisen verlautete, beide Seiten hätten "noch ein gutes Stück Weg" vor sich. Es habe eine "allgemeine Diskussion" gegeben.

Wie aus den Regierungskreisen weiter verlautete, äußerten die Troika-Vertreter "Vorbehalte" gegenüber bestimmten Punkten der griechischen Sparvorschläge, darunter Kürzungen bei Gehältern im Öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozial- und im Gesundheitswesen und weitere Rentenkürzungen.

Griechische Medien hatten vor dem rund zweistündigen Treffen berichtet, dass die Vertreter von EZB, IWF und Europäischer Union die zusätzlichen Sparerfordernisse Athens auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert hätten. Um die Sparvorgaben zu erreichen, habe die Troika Entlassungen im Öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Für Athen käme dies jedoch einem Tabubruch gleich.

Die Troika-Delegation war am Freitag eingetroffen, um bis Anfang Oktober zu prüfen, ob Griechenland tatsächlich die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen. Sollten die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einer Einstellung der Zahlungen.