Griechenland kann auf Aufschub für Sparauflagen hoffen
Stand: 17.09.2012
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Athen/Nikosia - Griechenland erhält womöglich für die Erfüllung der Sparauflagen mehr Zeit. Regierungschef Samaras hat um einen Aufschub von zwei Jahren gebeten. IWF-Chefin Lagarde sprach sich am vergangenen Freitag dafür aus, dem von der Krise gebeutelten Land den Aufschub zu gewähren.
Es gebe "mehrere Möglichkeiten", das Hilfsprogramm für Griechenland anzupassen, sagte Lagarde: "Zeit ist eine, die als Option erwogen werden muss." Es komme jedoch auch darauf an, dass Griechenland die Spar- und Reformvorgaben umsetze. Zuvor hatten sich auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und ihr niederländischer Kollege Jan Kees de Jager dafür ausgesprochen, einen Aufschub für Griechenland zu prüfen - die beiden Länder gehörten ebenso wie der IWF in der Vergangenheit zu den Vertretern einer harten Linie gegenüber Griechenland.
Die Bundesregierung hatte einen zeitlichen Aufschub mehrfach abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich in Nikosia nicht dazu. Ende August hatte der deutsche Finanzminister aber noch gewarnt: "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld."
Nach dem ersten Hilfsprogramm in Höhe von 110 Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 sieht das "Griechenland-II-Programm" von Internationalem Währungsfonds und Eurozone Notkredite im Umfang von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 vor.
Im Gegenzug muss Athen eine Reihe von Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Umsetzung jedoch wegen der Neuwahlen im Frühjahr ins Stocken geriet. Zudem macht die schlechte Wirtschaftslage dem Land schwer zu schaffen.
Die Experten der sogenannten Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) prüfen derzeit die Spar- und Reformfortschritte der Regierung in Athen. Der Troika-Bericht ist die Grundlage für Entscheidungen über den Umgang mit Griechenland - und somit über die finanzielle Zukunft des Landes. "Ich erwarte keine politische Entscheidung vor der zweiten Oktober-Hälfte", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Spanien legt nationalen Reformplan auf
Spaniens Finanzminister Luis de Guindos kündigte in Nikosia "einen nationalen Reformplan" an, um Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Pläne sollen am 27. September offiziell vorgestellt werden. Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss.
Spanien gilt daher als Kandidat für Hilfen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB will unter strengen Bedingungen Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Euro-Krisenländern aufkaufen. Bedingung des EZB-Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen ist, dass ein Land vorher um Hilfe beim Euro-Rettungsfonds anfragt. Ein solcher Antrag ist in der Regel mit Auflagen verbunden - die Spaniens Regierung ablehnt. Das neue Reformpaket soll strenge Auflagen offenbar verhindern.
IWF-Chefin Lagarde wies auf einer Pressekonferenz in Nikosia, an der auch EZB-Präsident Mario Draghi teilnahm, Medienberichte zurück, wonach IWF und EZB bereits über einen Hilfseinsatz in Höhe von 300 Milliarden Euro für Spanien verhandelten. Die spanische Staatsverschuldung stieg Ende Juni auf den Rekordwert von 75,9 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes, wie am Freitag offiziell mitgeteilt wurde.