Griechenland-Hilfen: Bundestag gibt sein Okay
Stand: 27.02.2015
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Berlin - Der Bundestag hat sich am Vormittag für eine viermonatige Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen. Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig: Dem Antrag stimmten 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.
Damit kann das aktuelle, bereits 2012 beschlossene Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten. Sollte es erfolgreich beendet werden, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.
Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abzulehnen. Die SPD wollte geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich. Auch die Linkspartei wollte sich mehrheitlich hinter eine Verlängerung stellen - obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher ablehnte.