Griechenland bekommt Hilfe: Troika sieht Fortschritte

In einer Erklärung der "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vom Montag in Brüssel heißt es, Griechenland werde wahrscheinlich "in naher Zukunft" die für März gesetzten Ziele erreichen.

Die anderen 16 Staaten mit Eurowährung und der IWF könnten daher vermutlich im Mai die Auszahlung des Geldes genehmigen. Die Bemühungen um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands seien auf dem richtigen Weg, befand die Troika. Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlässt.

Weitere Reformen und Sparmaßnahmen stehen noch aus

An den Wirtschaftsperspektiven für Griechenland und die Aussicht auf "eine schrittweise Rückkehr zum Wachstum im Jahr 2014" habe sich nichts geändert. Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, die für 2013 und 2014 ausstehenden Sparmaßnahmen voll umzusetzen. Dazu gehöre auch die Erhebung einer Grundsteuer. Die Regierung habe durch Reformen der Finanzverwaltung "wichtige Fortschritte" beim Eintreiben von Steuern und Schulden gemacht.

Die Troika habe mit der Regierung auch über die Reform der öffentlichen Verwaltung und über Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst gesprochen. Dabei gehe es vor allem um Entlassungen, die auf Disziplinlosigkeit, erwiesener Unfähigkeit, Abwesenheit vom Arbeitsplatz und schlechter Leistung oder der Zusammenlegung von Behörden beruhe.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras kündigte am Montag im staatlichen Fernsehen an, bis Ende des Jahres sollen 4000 Staatsbedienstete gehen. Weitere 11.000 sollen bis Ende 2014 entlassen werden. Samaras bekräftigte, Griechenland wolle trotz massiver Schuldenprobleme im "harten Kern" Europas bleiben. Der Kampf um die Rettung des Landes sei aber noch nicht vorbei. Es gebe aber erste Erfolge. Griechenland habe seine Wettbewerbsfähigkeit größtenteils zurückgewonnen. "Jetzt kämpfen wir für Investitionen."

Die Troika erklärte zur Bankensanierung, der größte Teil der verfügbaren 50 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Institute sei bereits an Griechenland ausgezahlt und an die vier wichtigsten Banken geflossen. "Nach Ansicht der (Troika-)Mission wird dies für ausreichendes Kapital selbst bei einem widrigen Szenario sorgen", heißt es in der Erklärung. EU-Diplomaten sagten, eine Hilfs-Tranche von 7,2 Milliarden Euro für die Banken-Rekapitalisierung könne an Griechenland ausgezahlt werden, sobald sie zum Abschluss der Rekapitalisierung benötigt werde. Dies sei grundsätzlich schon Ende Januar beschlossen und daher nicht noch einmal in der Troika-Erklärung bekräftigt worden.