Gesundheitsreform beschert Krankenkassen Überschuss

Die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Reform sieht bereits Belastungen für Beitragszahler vor: Der normale Kassenbeitrag soll von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns steigen. Damit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen bereits gut sechs Milliarden Euro mehr ein. Nach der neuen Schätzung ist nun aber klar, dass darüber hinaus nicht auch noch massenhaft Zusatzbeiträge fällig werden, die die Kassenmitglieder alleine zahlen müssten.

"Stabile Finanzen"

"Wir erwarten für das kommende Jahr insgesamt ausgeglichene und stabile Finanzen", erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sei das Verdienst der laufenden Gesundheitsreform. Diese sieht auch vor, mit Sparmaßnahmen die Kosten im Gesundheitswesen um 3,5 Milliarden Euro zu drücken.

Nach der Prognose des Schätzerkreises, dem Experten der Krankenkassen, des Bundesversicherungsamts und des Gesundheitsministeriums angehören, wird der Gesundheitsfonds 2011 rund 181,1 Milliarden Euro an Einnahmen verbuchen. Die Ausgaben der Krankenkassen werden mit 178,9 Milliarden Euro veranschlagt. "Damit können im Jahr 2011 voraussichtlich alle Ausgaben der Krankenkassen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Durchschnitt gedeckt werden", erklärte das Bundesversicherungsamt. Der vom Bund geplante Sonderzuschuss von zwei Milliarden Euro könne vollständig in die Rücklagen des Fonds fließen. Er stehe in den Folgejahren für den geplanten Sozialausgleich zur Verfügung.

Auch im laufenden Jahr sehen die Finanzen der Krankenversicherung der Mitteilung zufolge besser aus als erwartet. Wegen der guten Konjunktur sei eine Milliarde Euro zusätzlich an Einnahmen absehbar, insgesamt 173,5 Milliarden Euro. Die Zuweisungen aus dem Fonds an die Krankenkassen blieben bei 170,3 Milliarden Euro. Der Überschuss soll ebenfalls in die Reserve fließen. Die Gesetzliche Vorgabe einer Rücklage von 20 Prozent einer Monatsausgabe werde somit schon Ende dieses Jahres erreicht, hieß es weiter.

"Beitrag zum Wachstum"

Rösler hatte die Finanzlage zuvor in der Bundestagsdebatte über seinen Reformentwurf noch in düsteren Farben geschildert. Nur mit der Reform könnten Klinik und Praxisschließungen im großen Stil verhindert werden, sagte er. Die Vorgängerregierung habe ein Milliardendefizit hinterlassen.

Der FDP-Politiker verteidigte die geplante Neuerung, dass künftige Kostensteigerungen allein über Zusatzbeiträge finanziert werden sollen. "Wir wagen den Einstieg in eine langfristig andere Finanzierung", sagte Rösler. Die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags durchbreche den "Teufelskreis", dass mehr Gesundheit gleichzeitig weniger Beschäftigung bedeute. "Dies ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung insgesamt", sagte der FDP-Politiker.

"Murks hoch drei"

SPD, Linke und Grüne attackierten Röslers Reform dagegen in der Debatte. "Das ist alles Murks hoch drei, was Sie da machen!", sagte SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner. Grünen-Fraktionsvizechef Fritz Kuhn geißelte den Plan, die gemeinsame Finanzierung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch weiter aufzuweichen. Die Linken-Gesundheitsexpertin Martina Bunge sagte: "Ihr Gesetzentwurf soll die Solidarität endgültig zu Grabe tragen." Versicherte würden dreifach belastet: über die Beitragserhöhung, über den Zusatzbeitrag von bis zu zwei Prozent des Einkommens und über die Steuer zur Finanzierung des Sozialausgleichs. Letztlich diene die gesamte Reform dazu, "die Kopfpauschale durch die Hintertür" einzuführen.