Geldautomatengebühren: Grüne fordern Aigner zum Handeln auf
Stand: 17.06.2010
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Dortmund - Die Grünen fordern von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ein Gesetz gegen überhöhte Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten. "Frau Aigner hat angekündigt, dass eine Einigung mit den Banken noch in diesem Frühjahr erfolge. Dieser Zeitpunkt ist verstrichen und sie darf sich nun nicht weiter aus der Debatte heraushalten und auf das freie Spiel der Kräfte vertrauen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe).
Das Eckpunktepapier zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Banken sei "absolut unzureichend", ergänzte Höhn: Weder seien fünf Euro Abhebegebühr als Obergrenze verbraucherfreundlich noch dürfe die Festlegung auf diesen Betrag auf 18 Monate begrenzt bleiben. "Danach würde sich wieder die alte, völlig überzogene Gebührenpraxis durchsetzen", warnte Höhn. Aigner sei nun gefordert, einzugreifen und die festgefahrene Situation aufzulösen.
Nach Angaben der Verbraucherzentralen kostet eine Banktransaktion für Kunden bei einem fremden Institut im Schnitt sieben Euro. Die realen Kosten betrügen aber nur bis zu zwei Euro.