Geldautomatengebühr: Regierung droht mit gesetzlicher Regelung
Stand: 19.08.2010
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Berlin - Die deutsche Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge im Streit um Geldautomaten-Gebühren durchgreifen, sollten sich die Banken nicht bis Ende August einigen. Könnten sich die Banken bis Ende des laufenden Monats nicht auf einheitliche Gebühren für eine die Nutzung von Bankautomaten verständigen, werde der Gesetzgeber eine Vorgabe machen, schreibt das " Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Das Bundeskartellamt hatte die Einigung der Kreditwirtschaft auf eine Gebühr von fünf Euro verworfen und die Banken aufgefordert, bis Ende August einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Dazu sind die verschiedenen Bankverbände aber offenbar nicht in der Lage. Zuletzt hatten die privaten Banken vorgeschlagen, die Gebühr am Geldautomaten auf zwei Euro zu deckeln, was Sparkassen und Volksbanken aber ablehnten. Jetzt sei die Geduld von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nahezu erschöpft, heiße es in Regierungskreisen.