Gauck unterzeichnet ESM-Vertrag

Damit waren die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten ist daher genommen.

Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ist der ESM-Vertrag jetzt in Kraft. Der ESM soll noch im Oktober aus der Taufe gehoben werden. An diesem Freitag will der Haushaltsausschuss des Bundestages die Leitlinien des ESM beschließen.

Gauck hatte vor zwei Wochen bereits die Gesetze zum ESM unterzeichnet. Danach musste jedoch noch die Vorgabe des Verfassungsgerichts aus dem Urteil vom 12. September umgesetzt werden.

Deutschland haftet zunächst mit 190 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat gegenüber den Partnern in der Eurozone klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen - auch müsse der Bundestag ausreichend über die ESM-Aktivitäten informiert werden.

Dies haben die Partner am Donnerstag schriftlich in einer "Auslegungserklärung" akzeptiert. Diese Erklärung diene der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte das Präsidialamt.

Die erste Zusicherung der Euro-Partner bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.

Der ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten "Rettungsschirm" EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen. Der ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

"Eine historische Errungenschaft"

Eurogruppenchef Juncker nannte den neuen Rettungsschirm "eine historische Errungenschaft für die europäische Integration". Er werde weltweit die größte Finanzinstitution sein. "Ich bestätige meine Absicht, das Gründungstreffen für den ESM-Gouverneursrat am 8. Oktober einzuberufen, am Rande des Treffens der Eurogruppe, die in Luxemburg stattfinden wird", sagte Juncker. Der ESM wird von dem deutschen Finanzfachmann Klaus Regling geleitet.